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Karlsruhe muss Sammlung von Wertstoffen neu ausschreiben

Die Stadt Karlsruhe wird ein neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservice bei der Wertstoffsammlung durchführen und dabei die Hinweise der Vergabekammer umsetzen. Damit reagiert die Stadt auf die Entscheidung der Vergabekammer des Regierungspräsidiums Karlsruhe, die den bisherigen Vergabeprozess für ungültig erklärt hat.

Die Stadt Karlsruhe muss ein neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservice bei der Wertstoffsammlung durchführen.

Wolfgang Leja)

Karlsruhe. Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Karlsruhe ein Vergabeverfahren durchführen muss, wenn sie den Vollservice für die Wertstoffsammlung erweitern will. Die Sammlung wird im Auftrag des Dualen Systems Deutschland von einem Sub-Unternehmen durchgeführt. Die Stadt hatte mit diesem Unternehmen einen zusätzlichen Vertrag abgeschlossen, ohne die Leistung auszuschreiben. Zuvor hatte es Probleme bei der Sammlung gegeben, weil Tonnen in Kellern nicht geleert wurden. Der Vollservice sieht das nicht vor.

Zielsetzung bleibt, den Vollservice bei der Wertstoffsammlung für möglichst viele Haushalte in Karlsruhe zu gewährleisten, teilt die S tadt mit. Vollservice bedeutet, dass die Abfallbehälter beim Leerungsvorgang von den Mitarbeitenden der Müllabfuhr vom Standplatz geholt, geleert und wieder zurückgestellt werden. Zuletzt hatte die Stadt kulanterweise auch diese Tonnen mit abgeholt.

Die Vergabekammer hatte die Dokumentation der Vergabe eingefordert, die nicht existiert, weil keine Vergabe im Wettbewerbsverfahren stattgefunden hat. Die Stadt selbst spricht von einer Zusatzvereinbarung, de facto hat sie aus Sicht der Vergabekammer eine unzulässige Direktvergabe vorgenommen.

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