Marcus Dischinger, Autor bei Staatsanzeiger BW

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Artikel

dpa/imageBROKER/Helmut Meyer zur Capellen

Stadtmarketing
Emmendingen bekommt neuen Slogan

Die Große Kreisstadt Emmendingen möchte sich eine neue Werbe-Identität geben. Dazu spielt die Stadt im nördlichen Breisgau mit der Buchstabenkombination „EM“ des Kfz-Kennzeichens.

vor 3 Tagen Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Wahlanfechtung
Richter bestätigen Rastatter OB-Wahl

Die Oberbürgermeisterwahl in Rastatt ist nach Ansicht der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gültig. Eine Klage, die Wahl zu wiederholen, haben die Verwaltungsrichter abgewiesen.

vor 3 Tagen Mehr lesen
IMAGO/Zoonar.com/Matej Kastelic

Entschädigung fürs Ehrenamt
Gemeinderäte billigen höhere Sitzungsgelder

Den Aufwand kompensieren können die Entschädigungen nicht, die Gemeinderäten erhalten. Dennoch wird mit der Überweisung die Wertschätzung des Ehrenamts ausgedrückt. Rechtzeitig vor der anstehenden Wahl heben die Gemeinderäte für die Nachfolger die Sätze an.

vor 4 Tagen Mehr lesen
Stadt Böblingen/Mohrmann

Fachwissen bündeln
Böblingen richtet zentrale Vergabestelle ein

Der Gemeinderat in Böblingen hat beschlossen, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Das Management von Ausschreibungsverfahren soll damit für sämtliche Dienststellen in die Verantwortung einer spezialisierten Abteilung gelegt werden.

vor 4 Tagen Mehr lesen
imago/Arnulf Hettrich

ÖPNV
Ausbau des ÖPNV scheitert an Kosten für Elektro-Busse

Der städtische Busverkehr soll in Singen neu ausgeschrieben werden. Dabei muss die Verwaltung neue Vorgaben zur Emissionsfreiheit des Bus-Fuhrparks berücksichtigen. Die Anschaffung von Elektro-Bussen kostet viel Geld, das dann für den Ausbau des Netzes fehlen könnte.

vor 4 Tagen Mehr lesen
imago/Gerhard Leber

Expertenbeitrag: Ausführungsfristen
Auftragsänderung ohne erneute Ausschreibung

Die Änderung von ursprünglich vereinbarten Ausführungsfristen kommt in der Beschaffungspraxis häufig vor. Auftraggeber können entsprechende Änderungen ausschreibungsfrei vornehmen, wenn sie deren Umstände bei der gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen konnten. Was aber ist vorhersehbar und was nicht? Ein Beitrag von Holger Schröder, Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl & Partner in Nürnberg.

vor 6 Tagen Mehr lesen
MandicJovan

Liefer- und Dienstleistungen
Vergabe nach VOL/A ist bei Beschaffern weiter beliebt

Was gilt unterhalb der EU-Schwellenwerte? Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und Vergabe- und Vertragsordnung sind zwei Regelwerke für ein und dieselbe Sache: nämlich die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. In Baden-Württemberg haben beide praktische Relevanz. Langfristig wird sich aber die UVgO durchsetzen.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/Westend61/Clique Images

Urteil
Fünf Bieter – alle mit dem gleichen Nachunternehmer

Das war zu viel für die Vergabestelle: Fünf Bieter bewarben sich für den gleichen Auftrag - und das mit dem gleichen Nachunternehmern, Der Fall kam vor die Vergabekammer. Die entschied: Der Fall verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht unter einer Voraussetzung.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Hans-Jürgen Serwe

Konzession für Fernwärme
Stuttgart bereitet nach jahrelangem Streit Vergabeverfahren vor

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat beschlossen, ein Verfahren zur Vergabe der Konzession für das Fernwärmenetz wieder aufzunehmen. Es war wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen mit dem bisherigen Netzbetreiber, der Energie Baden-Württemberg (EnBW), im Jahr 2014 gestoppt worden.

vor 2 Wochen Mehr lesen
Holger Spiering via www.imago-images.de

Zweckenentfremdung von Wohnraum
Ferienwohnungen haben in Kressbronn Vorrang

Der Gemeinderat in Kressbronn am Bodensee verwirft den Vorschlag der Verwaltung, ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum einzuführen. Neben dem Bürgermeister konnte sich nur ein Gemeinderat für den Vorschlag erwärmen.

vor 3 Wochen Mehr lesen
IMAGO/xWirestockx

Freiburg
Stadträte dürfen weiter in Fraktionen arbeiten

Gemeinderäte in Freiburg dürfen weiter in der Geschäftsstelle beschäftigt sein, das hat das Gremium selbst entschieden. Ein Antrag, wonach ein Beschäftigungsverhältnis im Rahmen einer Selbstverpflichtung nicht eingegangen werden darf, fand keine Mehrheit.

vor 3 Wochen Mehr lesen
Giorgio Fochesato/ imago

Planungsleistungen
Gemeinsam vergeben und dann in Fachlose aufteilen

Die Sonderregelung für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen ist entfallen. Die neue Rechtslage verpflichtet Vergabestellen, alle Auftragswerte zu addieren. Das hat Folgen: Kleinere und mittlere Büros fürchten um Aufträge. Auftraggeber müssen für Planungsleistungen weit mehr europaweite Ausschreibungen vornehmen als bisher. Der Vergabeexperte Martin Burgi hat nun eine Lösung vorgelegt.

vor 3 Wochen Mehr lesen

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