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Expertenbeitrag:
Keine Inhouse-Vergabe bei privater Beteiligung
Inhouse-Geschäfte sind wirtschaftlich und praktisch attraktiv, weil öffentliche Auftraggeber nicht dazu verpflichtet sind, die oft als einschränkend empfundenen europäischen Vergabevorschriften zu beachten. Sie sind danach frei, Aufträge ohne Einschränkungen an Auftragnehmer zu vergeben. Allerdings müssen sie drei Kriterien berücksichtigen: Doch die Kontroll-, Tätigkeits- und Öffentlichkeitskriterien sorgen oft für Unklarheiten in der Beschaffungspraxis.
Bei der Inhouse-Vergabe vergibt ein öffentlicher Auftraggeber den Auftrag an ein rechtlich unabhängiges Unternehmen, das er zugleich kontrolliert.
NÜRNBERG . Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Paragraf 108 Absatz 1 Nummer 3) stellt klar, dass eine direkte private Beteiligung am Auftragnehmer dazu führt, dass eine Inhouse-Vergabe ausgeschlossen ist (Öffentlichkeitskriterium). Der Grund dafür liegt darin, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Wettbewerbsverfahren einem privaten Unternehmen, das Anteile an der kontrollierten juristischen Person hält, einen unfairen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten versch...
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