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Expertenbeitrag: Beihilfekontrolle
EU erhöht Grenzen für Beihilfen

Staatliche Stellen können Unternehmen unter bestimmten Umständen mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Dabei sind geringfügige Beihilfen von der EU-Beihilfekontrolle ausgenommen, sofern sie eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten. Diese Höchstgrenzen hat die EU-Kommission nun erhöht. Das bietet staatlichen Stellen und möglichen Empfänger von Beihilfen mehr Spielraum.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa-Zentral/Daniel Schäfer

Für AbonnentenExpertenbeitrag:
Keine Inhouse-Vergabe bei privater Beteiligung

Inhouse-Geschäfte sind wirtschaftlich und praktisch attraktiv, weil öffentliche Auftraggeber nicht dazu verpflichtet sind, die oft als einschränkend empfundenen europäischen Vergabevorschriften zu beachten. Sie sind danach frei, Aufträge ohne Einschränkungen an Auftragnehmer zu vergeben. Allerdings müssen sie drei Kriterien berücksichtigen: Doch die Kontroll-, Tätigkeits- und Öffentlichkeitskriterien sorgen oft für Unklarheiten in der Beschaffungspraxis.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa-tmn/Christin Klose

Für AbonnentenExpertenbeitrag: Prozesse optimieren
Die zentrale Vergabestelle bietet viele Vorteile

Für den Erfolg eines Vergabeverfahrens ist entscheidend, dass die auf Auftraggeberseite beteiligten Akteure Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade größere Ausschreibungsprojekte – sei es im Baubereich, bei komplexen IT-Projekten oder großen Dienstleistungsausschreibungen – sollten sich durch ein gut organisiertes Vergabemanagement auszeichnen. Eine zentrale Vergabestelle muss aber mehr können, als nur auf das Vergaberecht pochen.

November 2023 Mehr lesen
dpa/imageBROKER/Mariano Gaspar

Für Abonnenten
Expertenbeitrag: Was Journalisten nach Vergaben wissen dürfen

Behörden müssen Journalisten nach dem Landespressegesetz Auskünfte zu ihren öffentlichen Aufgaben erteilen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn dem etwa ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse entgegensteht. Gerade bei großen und umstrittenen Beschaffungsvorhaben können Pressevertreter und Beschaffungspraktiker in Konflikt geraten.

September 2023 Mehr lesen
dpa Themendienst/Christin Klose

Für AbonnentenExpertenbeitrag: Leistungsversprechen
Leistungsversprechen: Auftraggeber muss nur bei konkretem Anlass prüfen

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, im Vergabeverfahren zu überprüfen, ob die Bieter ihre vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Sie dürfen dem Leistungsversprechen vertrauen. Überprüfen müssen sie es erst, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Angaben wecken könnten.

September 2022 Mehr lesen

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