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EU-Vergaberichtlinie
Geistiges Eigentum
Leistungsbeschreibung
urheberrechtlich geschützt

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Wie geistiges Eigentum von Auftragebern genutzt werden kann

Die Leistungsbeschreibung kann festlegen, ob Rechte des geistigen Eigentums übertragen oder dem öffentlichen Auftraggeber daran Nutzungsrechte eingeräumt werden müssen. Dies wird gemäß Paragraf 31 Absatz 4 Vergabeverordnung (VgV) für die Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen geregelt. Ähnliche Bestimmungen gelten auch im Bauvergaberecht.

Zeichnungen und Baupläne unterliegen dem Urheberrecht. Das müssen Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung berücksichtigen. Foto: dpaZoonar/Val Thoermer
Val Thoermer)

sta 30.10.2023, 15:37 Uhr

EU-Vergaberichtlinie Geistiges Eigentum Leistungsbeschreibung urheberrechtlich geschützt

NÜRNBERG. Im EU-Vergaberecht wird der Begriff „geistiges Eigentum“ nicht genau definiert. Er umfasst üblicherweise Urheberrechte, Patente, Marken, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster und andere. Gemäß Paragraf 31 Absatz 4 Vergabeverordnung (VgV) hat der öffentliche Auftraggeber zwei Möglichkeiten mit diesen Rechten umzugehen. Er kann in der Leistungsbeschreibung festlegen, dass ihm die Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen der Auftragserfüllung übertragen werden. Nutzungsrecht muss i...

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