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CDU will am Freitag über Sondierungsgespräche beraten
Die CDU Baden-Württemberg entscheidet am Freitagabend in einer Präsenzsitzung über mögliche Sondierungsgespräche mit den Grünen.
dpa/Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr)Stuttgart. D ie CDU Baden-Württemberg will am Freitagabend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen entscheiden. Der Parteivorstand wird gemeinsam mit der alten und neuen Fraktion zu einer Sitzung um 19.00 Uhr ins Haus der Abgeordneten eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Sitzung soll demnach nur in Präsenz stattfinden, eine digitale Zuschaltung wird nicht möglich sein.
Die Christdemokraten wollen dann entscheiden, ob sie das Angebot der Grünen zu einem Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Regierung annehmen wollen. Über die Einladung der Grünen werde man „sorgsam“ in den zuständigen Gremien beraten, sagte CDU-Landeschef Manuel Hagel der dpa. Die Zustimmung des Vorstands gilt aber unter Beobachtern als sicher.
Hagel: Übernehmen Verantwortung
„Wir sind eine moderne Volkspartei, die Verantwortung übernimmt – für die Menschen in unserem Land“, sagte Hagel. „Wir wissen, was viele Menschen im Land gerade stark beschäftigt: eine sichere Arbeit, eine starke Wirtschaft, verlässliche Strukturen im Alltag, Schutz und Freiheit für das eigene Leben und eine staatliche Verwaltung, die es nicht kompliziert macht, sondern hilft.“
Für genau diesen Kurs hätten viele Menschen der CDU ihr Vertrauen gegeben, betonte Hagel weiter. „Mit diesem Vertrauen gehen wir verantwortungsvoll um.“ Er sprach davon, etwas zu starten, das den Menschen zeige, „dass Politik für sie da ist und unser Land zurück an die Spitze führt“. Für die CDU gehe es jetzt um saubere, verantwortungsvolle und tragfähige Entscheidungen. „Dafür stehen wir als CDU Baden-Württemberg und daran wollen wir uns auch messen lassen.“
Pattsituation im Landtag
Die Grünen in Baden-Württemberg hatten die CDU zuvor zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. Beide Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.
Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt derzeit als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien aus. (dpa/lsw)
