Datenschützer sieht globale Verbreitung von Ratssitzungen problematisch

STUTTGART. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat klargestellt, dass er Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen auch unter den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen datenschutzrechtlich für möglich hält. Wesentlich sei, dass sich die Verantwortlichen mit Zweck und Umfang einer Übertragung und der damit verbundenen Datenverarbeitung auseinandersetzten, schreibt er in seinem Tätigkeitsbericht. Er wurde am 9. Februar de...