Die EnBW braucht stabile Rahmenbedingungen

Die Summe von 1,2 Milliarden Euro für die gescheiterte Beteiligung an zwei Offshore-Windkraftparks klingt gewaltig. Allerdings fällt es bei 50 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 auch nicht zu dramatisch ins Gewicht. Den Zuschlag der britischen Regierung bekam übrigens die RWE für andere Windkraftprojekte, und einer der beiden Parks wird mit anderen Partnern gebaut.

Der Knackpunkt war nicht die unternehmerische Kalkulation, sondern staatliches Handeln mit dem Wegfall geplanter Zuschüsse. Und das ist für den Konzern mit seinen 30 000 Mitarbeitern das Hauptthema. Historisch gab es viel Hin und Her: Verkauf an die französische EDF und der umstrittene Rückkauf, ein Kurswechsel 2011 vom Atomkonzern zum Vorreiter bei erneuerbaren Energien und Elektro-Ladeinfrastruktur. Nach dem erfolgreichen Unternehmenschef Frank Mastiaux und dem gescheiterten Andreas Schell scheint Georg Stamatelopoulos die richtige Kommunikationsstrategie zu fahren.

Trotz des 1,2-Milliarden-Verlustes hat der 56-Jährige die volle Rückendeckung des Aufsichtsrates, und auch von den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken mit den mächtigen Landräten. Obwohl das Wärme-Contracting für manche Kommunen wichtig ist, sorgt sogar dessen geplanter Verkauf nicht für größere Wellenschläge.

Das liegt auch daran, dass eine Gesamtstrategie erkennbar ist. Wollte Schell noch die Gassparte abstoßen, springt die EnBW unter „Stama“, wie er genannt werden will, der Politik zur Hilfe. Nun muss endlich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin die Rahmenbedingungen klären, die durch unnötige Nachverhandlungen mit Brüssel viel Zeit verloren hat. Die Backup-Kraftwerke sind dringend nötig, wenn Sonne und Wind temporär nicht genügend Energie liefern können.

Das Problem sind die politischen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung will einen niedrigen Industriestrompreis, liefert das Gesetz dazu aber nicht. Die Energiekonzerne benötigen aber langfristig klare Vorgaben, damit sie die Energiewende und den Ausbau der Netze umsetzen können. Das ist ein gewaltiger Kraftakt, an dessen Ende aber eine autarke Energieversorgung steht. Fast ohne Abhängigkeit von Gas und Öl und von autokratischen Despoten. Und langfristig auch günstiger, denn wenn Windkraft- und Solaranlagen erst mal errichtet sind, benötigen sie keinerlei Rohstoffe mehr.

Die Politik muss liefern und sollte allzu abrupte Kurswechsel vermeiden. Egal wer nach dem 8. März regiert, alle vier Parteien des demokratischen Spektrums tragen im Kern den Kurs mit. Und mit oder ohne FDP: Neue, teure Atomkraftwerke wird die EnBW mit Sicherheit nicht mehr errichten wollen.