Eine Minderheitsregierung ist in Baden-Württemberg nicht möglich

Mehrfach fielen diese Tage die Begriffe der Minderheitsregierung oder der Neuwahl. Aber sind das wirklich denkbare Alternativen? Verfassungsrechtlich beginnt die Regierungsbildung mit der Wahl des Ministerpräsidenten. Er wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Da der neue Landtag 157 Mitglieder haben wird, werden also mindestens 79 Stimmen benötigt. Sowohl die Grünen als auch die CDU verfügen über je 56 Sitze. Regelungen, die die für die Wahl erforderliche Mehrheit na...