„Es geht nicht um politisches Theater“

Stuttgart . Am vorletzten Plenartag der Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion den Wahlkampf mit einer Aktuellen Debatte über Cem Özdemir in den Landtag getragen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf ihm vor, „unter falscher Flagge zu segeln“ und die Bevölkerung hinter die Fichte zu führen durch Verschweigen der Differenzen zwischen Partei und Spitzenkandidat. Man spüre deutlich, konterte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, dass der 8. März immer näher kommt.

Sechs Punkte führte Rülke auf, um die von ihm diagnostizierten Widersprüche bei den Grünen zu belegen: die Landes-LKW-Maut, die Migrationspolitik, das Jagdrecht und Wolf, Biber oder Saatkrähe, das Mercosur-Abkommen, den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei und die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Der grüne Wahlkämpfer erinnere an den Rattenfänger von Hameln: „Die Leute werden mit süßen Klängen angelockt.“ Als nächster Redner ging Schwarz darauf nicht ein, sondern versprach, dass Özdemir die verlässliche Politik Winfried Kretschmanns fortführen werden.

„Sie streiten nur noch wie die Kesselflicker“, befasst sich Sascha Binder (SPD) in der lebhaften Debatte mit dem Zustand der Koalition aus seiner Sicht. Das sonst unter Regierungsfraktionen übliche parlamentarische Verhalten war tatsächlich ausgesetzt: Rülke bekam viel Applaus von CDU-Abgeordneten, Schwarz dagegen kaum, auch nicht nach seinem Lob dafür, wie die Landesregierung weiterhin Ernsthaftigkeit an den Tag lege oder für seinen Appell mit Blick auf das Debatten-Thema: „Es geht nicht um politisches Theater.“

Umgekehrt stimmten Liberale einer kritischen Zustandsbeschreibung durch Thomas Dörflinger (CDU) zu. Der verglich Özdemir mit einem neuen Koch, bei dem sich der Blick in die Küche lohne, um zu schauen, ob er die Zutaten kenne und hier schon mal gekocht habe. „Das weiß ich nicht“, sagte der CDU-Verkehrsexperte, „aber die Finger hat er sich schon verbrannt.“  Landespolitik heiße eben nicht nur, die Ernte zu versprechen, sondern auch Saat und Wetter zu kennen.

Auch Dörflinger kritisierte, dass der grüne Spitzenkandidat Vorschläge mache, die entweder längst Realität oder an seiner eigenen Partei gescheitert seien. So sei die Südquote beim Ausbau der Windkraft zwar verändert worden, aber sie gelte und müsse deshalb nicht gefordert werden. Zudem griff er den Titel der von der FDP beantragten Aktuellen Debatte auf: „Der Wolf im Schafspelz – Cem Özdemir versteckt, dass er ein Grüner ist. Auswirkungen dieses Verhaltens auf die Arbeit der aktuellen Landesregierung“. Die Formulierung vom Wolf im Schafspelz unterstelle Täuschung, er sehe aber etwas anderes, so der Biberacher Abgeordnete weiter, und zwar Wahlkampfversprechen, „für die es nach der Wahl keine Vollstrecker gibt“.

AfD-Fraktionschef Anton Baron beanstandete, dass die FDP mit dieser Debatte Özdemir, dem Kandidaten „mit dem Charme eines Enkeltrickbetrügers“, eine „kostenlose Großbühne mit steuergeldfinanzierten Scheinwerfern“ verschaffe. Binder wiederum, der auch SPD-Generalsekretär ist, nutzte diese Bühne, sich mit Widersprüchen beim CDU-Spitzenkandidaten ebenfalls zu befassen. So wende sich Manuel Hagel zwar gegen die Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrats zu Teilzeit oder Zahnarzt-Behandlung, wolle mit dem Freiburger Professor Lars Feld aber einen Vorsitzenden zum von Hagel vorgeschlagenen baden-württembergischen Rat von Wirtschaftsweisen machen, der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrates der CDU sei: „Das sind die Leute, auf die Sie setzen.“