FDP scheitert mit Änderung des Jagdgesetzes

Stuttgart. Auch in der zweiten Lesung hat der von der FDP vorgelegte Entwurf, auch den Biber und die Saatkrähe aufgrund der durch die Tiere entstehenden Schäden in das Jagd- und Wildtier-Managementgesetz (JWMG) aufzunehmen, am Widerspruch der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU gescheitert. Dabei haben sich die Christdemokraten laut Raimund Haser der Koalitionsdisziplin gebeugt. Der für den Bereich zuständige Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht jedoch für den Moment eine praktikable Lösung. Diese sieht Reinhold Pix (Grüne) in der jetzt erlassenen Biberverordnung. Dazu soll eine Muster-Allgemeinverfügung für Stadt- und Landkreise auf den Weg gebracht werden zur Vergrämung der Saatkrähe.

„Saatkrähe und Biber brauchen keine Symbolpolitik, sondern praxistaugliche Lösungen“, betonte Pix. Er plädierte ebenfalls für die Weiterentwicklung des JWMG, das er als bundesweit vorbildlich, innovativ, nachhaltig und zukunftsweisend bezeichnete. Enttäuscht zeigte sich Klaus Hoher über die Ablehnung des FDP-Entwurfs. Für ihn gehören alle Tiere ins JWMG genauso wie für Hans-Peter Storz (SPD) und Udo Stein (AfD). Storz stellte fest, dass „zwischen Grün und Schwarz nichts mehr funktioniert“. Hauk machte nochmals deutlich, dass sich bei einer Aufnahme ins Gesetz in der Praxis momentan  nichts ändert. Nach Ansicht von Hauk und Pix ist über Allgemeinverfügungen eine schnelle Reaktion möglich.