„Ich sehe die Kreisumlage kritisch“

Staatsanzeiger:

Christian Ante:

Wo geben Sie am meisten aus?

Die größten Ausgabenposten liegen im Sozialen. Sein Aufwand hat sich in den vergangenen zwölf Jahren von rund 100 auf 200 Millionen Euro verdoppelt. Wegen gesetzlicher Ansprüche, zum Beispiel der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, können wir hier kaum sparen, sondern müssen sogar noch eigene Kreismittel zuschießen. Das Konnexitätsprinzip versagt hier, der Besteller trägt nur einen Teil der Kosten.

Wo sparen Sie?

Wir sparen derzeit bei freiwilligen Aufgaben. Die machen bei einem Haushaltsvolumen von 525 Millionen Euro aber nur rund ein Prozent aus. Unser strukturelles Defizit beträgt dagegen rund zehn Prozent, die Gleichung kann also nicht aufgehen. Der Kreistag hat daher eine pauschale Kürzung nur in dieser Höhe vorgegeben, in den Ausschüssen haben wir gewichtet. So wollen wir 90 Prozent der freiwilligen Leistungen erhalten und damit den Kern der kommunalen Selbstverwaltung schützen. Gleichzeitig setzen wir das Zeichen, dass alle Bereiche ihren Anteil zur Konsolidierung leisten müssen. Wir fordern nicht nur, wir liefern, auch wenn es weh tut.

Was würde die Kreise entlasten?

Die Trennung der staatlichen Ebenen mit eigener Finanzhoheit wäre aus meiner Sicht der große Wurf. Unsere Finanzverfassung stammt aus den 1920er-Jahren als Folge des Weltkriegs und der Hyperinflation. Aber passt das heute noch? In der Schweiz weiß dagegen jeder Bürger, was er an Steuern für die Gemeinde, den Kanton und den Bund zahlt. Und dort werden auch andere politische Entscheidungen getroffen.

Sollen kommunale Einheiten selbst besteuern können? Das schafft einen interkommunalen Wettbewerb, der zu Ungleichheiten führt.

Das steht den Gemeinden laut Grundgesetz zu. Es geht weniger um Wettbewerb, sondern um Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Finanzverfassung. Die lückenhafte Konnexität ist ein schönes Beispiel dafür, wie Politik zulasten Dritter gemacht wird. Das darf nicht mehr passieren. Und wenn der Bürger sofort im Geldbeutel spürt, wie viel Steuern er für eine öffentliche Leistung zu zahlen hat, wird er anders agieren als heute. Derzeit lautet die Devise: Ich zahle so viel Steuern, da muss das auch noch drin sein. Aber ehrlicherweise reicht das Geld schon heute nicht. Und wenn du dir etwas zusätzlich wünscht, wirst du in Zukunft dafür noch mehr Steuern zahlen. Je klarer der Steuerpreis für den Bürger ist, umso bessere politische Entscheidungen bekommen wir. Und Bund und Land dürfen die Lasten nicht so einfach von oben nach unten durchreichen können.

Privat)

Fehlt es nicht insgesamt an Geld – egal, wie man es verteilt?

Leider setzt der politische Wettbewerb eher Anreize, mehr auszugeben. Die Wahlversprechen zahlen die Bürger letztendlich selbst. Wir finanzieren mit Transferleistungen wie der Mütterrente den Konsum. Dabei müssen wir in die Infrastruktur investieren. Die Krux ist: mit Erstgenanntem gewinnt man Wahlen, mit Zweitgenanntem die Zukunft. Die Schuldenbremse war ein Ansatz zur Selbstdisziplinierung. Das Sondervermögen weicht sie wieder auf, auch um Spielräume für Konsumausgaben zu schaffen.

Von diesem Sondervermögen profitieren Sie doch auch.

Das Sondervermögen ist zunächst eine Umschuldung vom Kreis zulasten des Bundes. Die Schulden müssen aber irgendwann zurückbezahlt werden – auch von den Kreisbürgern. Darum ist es wichtig, wofür die Kredite verwendet werden. In Deutschland war der schwarzen Null lange alles untergeordnet. Dabei sind Schulden per se nichts Schlechtes. Die Schweizer machen es anders: Die Straße wird zu 100 Prozent kreditfinanziert und der Kredit über die Nutzungszeit von 30 Jahren zurückgezahlt. Und nach 30 Jahren wird die Straße mit einem neuen Kredit saniert. Das ist generationengerecht, weil die Bürger die Straße in dieser Zeit ja auch nutzen. Und was die Kommune sich leisten kann, hängt davon ab, wie viel Zins- und Tilgung bedient werden können.

Wie sieht eine ideale Finanzverfassung aus? Welche Steuern sollten Bund Land und Kommunen haben?

Diese Antwort maße ich mir nicht an. Persönlich wünsche ich mir eine klarere Trennung und mehr Autonomie. Die Steuerautonomie müsste Gemeinden und Landkreise befähigen, ihre Aufgaben eigenständig zu finanzieren ohne die Steuerpflichtigen zu überfordern. Dann bräuchte es auch keine Kreisumlage, die ich kritisch sehe. Es wird sicherlich immer noch einen gewissen Finanzausgleich geben. Aber auf Länder- wie kommunaler Ebene nimmt er einen sehr großen Raum ein. Beispielsweise wurde bei der Gewerbesteuer errechnet, dass von einem Euro nur etwa 20 Cent bei der Gemeinde verbleibt. Der Rest wird umverteilt, was mir zu viel erscheint.

Sie waren Bürgermeister von Merzhausen, nun sind Sie seit anderthalb Jahren Landrat. Was ist der größte Unterschied – auch im Rollenbild und im Berufsalltag?

Ein Bürgermeister in einer durchschnittlichen baden-württembergischen Gemeinde – die laut Statistischem Landesamt im Median wie Merzhausen etwas mehr 5000 Einwohner hat – ist sowohl Führungskraft als auch Sachbearbeiter. Zuletzt hatte ich Verantwortung für knapp 100 Mitarbeitende, heute sind es 2000, was eine andere, indirektere Führung erfordert. Die Themen sind zwar verwandt, aber breiter und vielschichtiger. Obwohl ich mich immer noch sehr für Details interessiere, arbeitet ein Landrat überwiegend strategisch. Wir haben eine gut aufgestellte Führungsriege, um gemeinsam die politischen und administrativen Ziele des Landkreises und des Landratsamtes umzusetzen.

Zur Person

Christian Ante hat eine HSV-Tasse auf dem Tisch stehen, eine Reminiszenz an seine Geburtsstadt Hamburg. Studiert hat er an der Hochschule in Kehl sowie an der Fernuni in Hagen, dort Politische Steuerung und Koordination. Der promovierte Sozialwissenschaftler hat in Kommunalverwaltungen in Südbaden gearbeitet und wurde 2009 Bürgermeister in Merzhausen, das er nach der Wahl Ende 2023 Richtung Landratsamt verließ. Der parteilose 47-Jährige war von 2019 bis 2024 CDU-Kreisrat des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald.