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Belästigungsvorwürfe

Boris Palmer leitet Ratssitzung trotz Vorwürfen

Nach Vorwürfen sexualisierter Belästigung wollte Boris Palmer öffentliche Auftritte vorerst meiden. Warum der Tübinger Oberbürgermeister nun doch die Gemeinderatssitzung leiten wird.
Mann in Anzug gestikuliert vor unscharfem grünen Hintergrund.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer leitet trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wieder eine Gemeinderatssitzung. Das Regierungspräsidium sieht ihn dazu verpflichtet. Palmer weist die Vorwürfe zurück.

IMAGO/Markus Ulmer)

Tübingen. Zum ersten Mal nach Aufkommen der Vorwürfe gegen ihn leitet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Abend wieder die Gemeinderatssitzung. Hierzu habe sich der parteilose 54-Jährige nach Rücksprache mit den Fraktionen des Gemeinderats entschieden, teilte eine Sprecherin der Stadt mit.

„Ausschlaggebend dafür ist die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums, wonach eine Abwesenheit ohne realen Verhinderungsgrund eine Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters darstellen und Rechtsrisiken für die Gültigkeit der Beschlussfassung des Gemeinderats verursachen könnte“, sagte die Sprecherin. In der Sitzung am Abend soll es unter anderem um den Haushalt für das kommende Jahr gehen.

Gemeinderäte forderten Palmer auf, keine Sitzungen zu leiten

Auf Instagram waren vor zwei Wochen Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen Palmer erhoben worden – auf einem Account, der einer ehemaligen Gemeinderätin zugeschrieben wird. Vergangene Woche kündigte Palmer dann an, vorerst auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Das reichte mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats jedoch nicht. Die Kommunalpolitiker und -politikerinnen forderten Palmer auf, die Stadt bis zur Klärung offener Fragen nicht mehr öffentlich zu vertreten. Er solle auch keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse mehr leiten, hieß es in dem Schreiben der 22 Mitglieder.

Das Regierungspräsidium teilte wenig später jedoch mit, dass laufende Ermittlungen Palmer nicht von seiner Aufgabe entbinden, Gemeinderatssitzungen zu leiten. „Nach Auffassung des Regierungspräsidiums ist Herr Oberbürgermeister Palmer weiterhin zur Leitung von Gemeinderatssitzungen verpflichtet, soweit keine Verhinderung vorliegt“, teilte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums mit.

Weder der Wunsch aus dem Gemeinderat noch das laufende Ermittlungsverfahren begründeten eine derartige Verhinderung. „Eine Verhinderung des Oberbürgermeisters könnte sich beispielsweise aus einer Krankheit ergeben“, hieß es.

Palmer weist Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung. „Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären“, hatte Palmer mitgeteilt. Er weist die Vorwürfe zurück. (dpa/lsw)

Lesen Sie dazu auch: Wie geht der Bürokratieabbau ohne Boris Palmer weiter?

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