Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Streit mit Gemeinderat

Bürgermeister Kai-Uwe Ernst tritt nach Streit mit dem Gemeinderat in Auenwald ab

Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises hat den Auenwalder Bürgermeister Kai-Uwe Ernst entlassen. Der parteilose Finanzwirt und Bachelor der Steuerverwaltung war seit Mai 2021 Bürgermeister der 6800 Einwohner großen Gemeinde im Rems-Murr-Kreis. Nun hat Landrat Richard Sigel (parteilos) zum 31. August dem Wunsch des Bürgermeisters entsprochen.
Mann mit Brille im Anzug, im Hintergrund unscharfe Wandbilder.

Bürgermeister Kai-Uwe Ernst hat um seine Entlassung gebeten.

© www.janine-kyofsky.de)

Auenwald. Der ehemalige Bürgermeister macht in einem Statement klar, dass die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gemeinderat nicht mehr funktioniert habe, es fehlte die Vertrauensbasis. Ernst wirft dem Rat vor, in seinen Entscheidungen unstet gewesen zu sein und bereits längst beschlossene Weichenstellungen bei langfristigen Projekten immer wieder infrage gestellt zu haben.

Allerdings räumt der ehemalige Bürgermeister auch eigene Fehler ein. Der Gemeinderat hatte seine Unzufriedenheit angezeigt, indem er die Kompetenzen des Bürgermeisters beschnitt. Bei Änderungen der Hauptsatzung wurden die finanziellen Höchstgrenzen für die freie Betätigung des Bürgermeisters deutlich eingeschränkt. Auch die Personalentscheidungen hat der Rat verstärkt an sich gebunden.

Gespräche mit den Beteiligten

Streit gab es offenbar seit dem Kommunalwahlkampf 2024. Eine erste Mediation konnte die Konflikte nicht lösen, eine zweite fand gar nicht mehr statt. Nun hatte sich der Bürgermeister mit dem Ansinnen an das Landratsamt gewandt, ihn kurzfristig zu entlassen. Nach Gesprächen mit dem Bürgermeister und den Fraktionssprechern hatte sich der Landrat für die Entlassung entschieden. Die Amtszeit von acht Jahren wäre noch bis zum 11. Mai 2029 gelaufen.

Mittlerweile gibt es einen Vorschlag zur Neuwahl. Diese soll am 29. November stattfinden, knapp vor Ende der Dreimonatsfrist. Stichwahl wäre am 13. Dezember.

Nutzen Sie die Vorteile unseres

Premium-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 219 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren