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Bundesweite Premiere: ein Scan-Fahrzeug kontrolliert Falschparker
Foto mit dem Cityscanner: Minister Hermann (von links), Anja Müller von der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg und Katrin Scheffer von der Uni Hohenheim.
Rudolf)Stuttgart. Der Verkehrsminister ist nur kurz weg, doch als er mit dem weißen Kleinwagen zurückkehrt, hat dieser bereits 300 Fahrzeuge erfasst. „Alle Fahrzeuge sind erkannt worden“, schwärmt Winfried Hermann (Grüne) nach der ersten Ausfahrt mit dem „Cityscanner“.
Medienwirksam stellte das Verkehrsministerium am Montag das Pilotprojekt an der Uni Hohenheim in Stuttgart zur digitalen Parkraumüberwachung vor. Der Kleinwagen ist mit Kameras auf dem Dach ausgestattet, die Kennzeichen geparkter Fahrzeuge erfassen und mit einer Datenbank abgleichen.
Der Pkw scannt bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde
Die Vorteile der digitalen Parkraumkontrolle liegen für Hermann auf der Hand: Der Pkw kann bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde scannen, ein Parkkontrolleur schafft nur 50. Baden-Württemberg ermöglicht als erstes Bundesland den Einsatz dieser Technik. Dank dem neuen Landesmobilitätsgesetz können Kommunen Scan-Fahrzeuge zur Kontrolle einsetzen.
Dabei gehe es nicht darum, abzukassieren, betont Hermann, sondern um Effizienz und Sicherheit. Denn Städte und Gemeinden finden kaum Personal, das den schwierigen Job des Kontrolleurs übernimmt. Angesichts des Personalmangels sei das Interesse der Städte an der digitalen Parkraumüberwachung sehr groß, teilt der Städtetag mit. Die bisherige Praxis sei personal- und zeitintensiv, so dass nicht wirksam und lückenlos kontrolliert werden könne. Mangelnder Vollzug fördere Wildwuchs und begünstige die Nichtbeachtung von Verkehrsregeln, so der Verband.
„Dass man Autos überall abstellt, ist nicht mehr zeitgemäß“
Mehr Kontrollen könnten die Städte sicherer machen, betont Hermann. So könnten die Scanner auch Fahrzeuge, die auf Radwegen und Busspuren abgestellt seien, erkennen. Jeder fünfte Unfall innerorts gehe auf ein falsch geparktes Fahrzeug zurück. Diese würden oft Fußgänger und Radfahrer behindern und sie zwingen, auf die Fahrbahn auszuweichen. „Dass man Autos überall abstellt, ist nicht mehr zeitgemäß“, betont Hermann. Dafür sei die Fläche zu wertvoll.
Laut dem Verkehrsministerium könnte das freiwerdende Personal an Schwerpunkten, wie beispielsweise Schulwegen, eingesetzt werden. So ließen sich Geh- und Radwege sowie Busspuren effizienter freihalten. Das bedeute ein Plus an Verkehrssicherheit, besonders für schwächere Verkehrsteilnehmer.
Ganz neu ist die Technik nicht: In Städten in Polen, Frankreich und den Niederlanden wird sie bereits erfolgreich eingesetzt. Im Südwesten jedoch mussten zunächst gesetzliche Grundlagen geschaffen und Datenschutzfragen geklärt werden, bevor die ersten Scan-Fahrzeuge starten.
Ein Bußgeld für Falschparker wird zunächst nicht fällig
Eigentlich könnten alle Städte und Gemeinden den rund 150 000 Euro teuren Scan-Aufsatz bestellen und damit loslegen. Voraussetzung ist jedoch, dass Parkberechtigungen digital erfasst sind: Es braucht Parkscheinautomaten, an denen die Nutzer das Kennzeichen ihres Autos eingeben müssen. Auch Bewohnerparkausweise oder Sondergenehmigungen müssen digital erfasst sein.
Von den Erfahrungen an der Uni Hohenheim sollen Kommunen profitieren, um einen möglichst reibungslosen Übergang in den Regelbetrieb zu gewährleisten. Der Pilotversuch soll Daten zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Systems bringen. Zwei Monate lang wird das System auf dem Campus in Stuttgart getestet. In der ersten Phase erstellt das Fahrzeug eine digitale Karte des Straßenraums und erkennt, wo geparkt werden darf. In der zweiten Phase erfolgt der Abgleich der parkenden Fahrzeuge mit den hinterlegten Kennzeichen.
Vorerst gibt es jedoch keine Bußgelder. Die Testphase an der Uni Hohenheim diene ausschließlich der technischen Erprobung, die erfassten Daten würden lediglich genutzt, um das System auf seine Praxistauglichkeit zu prüfen, teilt das Verkehrsministerium mit.
Scan-Fahrzeuge gehen mit Daten sparsam um
Mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg wurde für den Einsatz der Scan-Fahrzeuge eine datensparsame Lösung gefunden. Laut Verkehrsministerium erfassen die Scanner ein Bild des parkenden Autos, das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden demnach für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespeichert und danach gelöscht. Die von Autos, die korrekt abgestellt sind, werden sofort gelöscht. Erfasst das System auch Fußgänger, dann werden diese automatisch verpixelt. Wenn Scanfahrzeuge zum Einsatz kommen, soll dies ausgeschildert werden.
