Die Verpackungssteuer füllt die Stadtkasse

Tübingen. Die Stadt Tübingen nimmt mit der Verpackungssteuer voraussichtlich rund 700 000 Euro ein. Die Berechnung für 2022 erfolge auf Grundlage der bisher eingegangenen Steuererklärungen, teilt die Stadt mit. 59 Betriebe hätten ihre Schuld für das Jahr 2022 bereits beglichen und rund 146 000 Euro gezahlt. Die Kommune verwendet das Geld, um den Müll im öffentlichen Raum zu beseitigen und für Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Müll.

Die Abgabe gilt seit dem Jahr 2022 für Betriebe, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.

Zunächst hatte sich die Steuererhebung verzögert, weil eine Betreiberin einer McDonald’s-Filiale bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen war. Erst nach dem Urteil der Leipziger Richter im Mai hatte die Stadt begonnen, die Formulare zum Eintreiben der Steuer zu erstellen.

Rund 160 Betriebe sind von der Verpackungssteuer befreit

In den vergangenen Wochen haben 313 von 420 angeschriebene Betriebe ihre Steuererklärung für das Jahr 2022 eingereicht, teilt die Stadt weiter mit. 161 Betriebe hat die Kommune als steuerfrei eingestuft. 83 Steuerbescheide wurden rückwirkend zum 1. Januar 2022 verschickt. Ein Teil der Steuererklärungen sei aktuell noch in der Prüfung und ein erstes Erinnerungsschreiben an die Abgabepflicht wurde versandt.

Die meisten Betriebe hätten sich durch eine Umstellung des Kassensystems mit einer Zusatztaste auf die Steuerpflicht eingestellt.

Noch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, welche die zuvor unterlegene Filialbetreiberin eingereicht hatte.