Eckart Würzner: „Drei Bundesgesetze verursachen Mehrkosten von 80 Millionen Euro“

Staatsanzeiger: Heidelberg ist in Baden-Württemberg die Hauptstadt für Start-ups. Woran liegt das?

Eckart Würzner: Das war unser Ziel. Wir fördern das Themenfeld Innovation als Zukunftsbereich massiv in allen Segmenten. Wir sind als Stadt mit unseren Gesellschaften vor rund 15 Jahren selbst zum größten Entwickler in Heidelberg geworden und haben nach und nach mehr als 180 Hektar Konversionsflächen gekauft und selbst entwickelt – unter anderem den Heidelberg Innovation Park als Hotspot für Innovationen. Damit haben wir einen enormen Impuls gesetzt.

Für welche Branchen?

Unsere Schwerpunkte sind die Bereiche Life Science, Biotech, Health und KI. Wir haben Raum geschaffen für Start-ups und Laborflächen. Wir haben neue Arbeitsplätze ermöglicht für innovative Unternehmen, die sich als Spin-offs aus der Universität, den Max-Planck-Instituten oder dem Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie heraus gründen. Zudem haben wir auf den Konversionsflächen Wohnraum geschaffen.

Werden diese Betriebe einmal zur Gewerbesteuer maßgeblich beitragen?

Wir haben das nicht in erster Linie unter finanziellen Gesichtspunkten gemacht, sondern um zukunftsfähig zu bleiben. Wir sind heute in einem internationalen Wettbewerb. Nur die Städte und Regionen, die zukunftsorientiert aufgestellt sind, werden künftig von gut ausgebildeten Fach- und Führungskräften gesucht. Das ist in Heidelberg der Fall. Wir haben eine der geringsten Geburtenraten in Deutschland – das ist typisch für Universitätsstädte. Trotzdem sind wir eine der jüngsten Städte in Deutschland. Gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte suchen neben guten beruflichen Perspektiven Städte, in denen sie die besten Bildungsangebote für ihre Kinder finden – angefangen bei der Kita bis zum Schulabschluss. Deshalb ziehen so viele Menschen, und damit Fachkräfte für unsere Unternehmen, nach Heidelberg.

Gleichzeitig geht es der Stadt, wie so vielen anderen, finanziell schlecht. Woran liegt das?

Wir haben die wirtschaftlich schwierige Phase während Corona in Heidelberg weitgehend überwunden, gleichzeitig sind jedoch durch Beschlüsse von Bund und Ländern – vor allem im Sozialbereich – die verpflichtenden Ausgaben stark gestiegen. Gesetze zur Kinderbetreuung, zum Ganztagsschulausbau oder das Bundesteilhabegesetz sind inhaltlich richtig, ihre Finanzierungsregeln aber unverhältnismäßig: Allein diese drei Bundesgesetze verursachen in Heidelberg jährlich Mehrkosten von über 80 Millionen Euro.

Die Sozialstaatskommission hat ein einheitliches Sozialleistungssystem vorgeschlagen und dessen Digitalisierung.

Ich bin ziemlich unglücklich über die bisherigen Ergebnisse der Kommission. Bezogen auf die Problematik der Gesetzeslage bringt sie uns finanziell nur sehr wenig. Es gibt zwar einige strukturelle Verbesserungen, aber keine wirklichen Entlastungen für die kommunalen Haushalte – und das bei einem Rekorddefizit der Kommunen von über 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Weg von den Finanzen: Sie wollen einen Windpark realisieren, obwohl der Regionalverband dort keine Vorranggebiete ausgewiesen hat. Warum?

Wenn wir nicht günstige Energie zur Verfügung stellen, werden wir wirtschaftlich einen dramatischen Niedergang erleben. Wir haben uns von CO₂-intensiven Energieträgern verabschiedet. Das ist auch richtig. Was wir aber machen, ist: Wir schalten die einen ab, die neuen Kraftwerke sind noch nicht da, und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen wir durch unendlich lange Genehmigungsverfahren aus. Nach einer Studie bräuchten wir über 380 neue Windkraftanlagen in der Region, davon sind wir meilenweit entfernt.

Wie viele haben Sie derzeit?

Wir haben schon ein paar Dutzend, aber die stehen vor allem im Neckar-Odenwald-Kreis. Nicht in Heidelberg, nicht im Rhein-Neckar-Kreis, auch nicht in Mannheim. Doch wir brauchen überall dort erneuerbare Energieträger, wo man sie sinnvoll wirtschaftlich betreiben kann. Jeder Standort, der interessant und wirtschaftlich ist – vielleicht nicht ganz so wirtschaftlich wie an der Nordsee, aber dafür nah an den Verbrauchern –, muss erschlossen werden. Nur dort, wo der Naturschutz komplett dagegenspricht, haben wir die Windkraftnutzung ausgeschlossen.

Sie wollen die Bürger dazu befragen. Haben Sie keine Sorge, dass ein Bürgerentscheid das Projekt kippen könnte?

Wenn wir die Planung finalisiert haben und begründen können, wo Naturschutzaspekte dagegensprechen und wo nicht, soll die Bürgerschaft entscheiden. Für mich ist wichtig, dass wir als Stadt, unsere Zukunft auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen. Wenn wir die Anlagen nicht bauen, muss man mir sagen, woher wir die Energie bekommen, wenn das Großkraftwerk in Mannheim aufgrund des Kohleausstiegs abgeschaltet wird. Strom aus anderen Ländern zu beziehen, etwa Atomstrom, kann nicht die Zukunft sein.

Sie sind der dienstälteste OB einer Großstadt in Baden-Württemberg. Wie hat sich das Amt in dieser Zeit verändert?

Du kannst eine Stadt heute nur zukunftsfähig entwickeln, wenn du viele Entwicklungen selbst in die Hand nimmst, etwa im Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung durch eigene Stadtwerke. Städte in Deutschland verfügen darüber hinaus über besondere Handlungsspielräume, die aktiv genutzt werden müssen – zum Beispiel die Sparkassen. Wer diese Managementaufgabe annimmt, kann seine Stadt erfolgreich entwickeln. Damit stellt er sich einer wachsenden internationalen Konkurrenz. Regionen und Verantwortliche, die das versäumen, verlieren Arbeits- und Führungskräfte sowie zukunftsfähige Unternehmen – und damit langfristig an Gestaltungskraft.

Zur Person

Der promovierte Geograph ist seit rund 20 Jahren parteiloser Oberbürgermeister von Heidelberg. Der 64-Jährige wurde 2014 mit 84 Prozent wiedergewählt und 2022 nach einer Stichwahl im Amt bestätigt. Seit 2021 ist er Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetags. Für den Klimaschutz engagiert er sich international im Netzwerk Energy Cities, im Global Covenant of Mayors und im UN Forum of Mayors.