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Stuttgart 21: Eisenbahngesetz behindert weiterhin Bauprojekte

Auf dem Gleisvorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof sollen die Wohnungen des neuen Rosensteinquartiers entstehen.
dpa/imageBROKER/Arnulf Hettrich)Berlin/Stuttgart. Vor der Bundestagswahl wird es keine Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mehr geben. Der darin verschärfte Paragraf 23 erschwert die Umwidmung alter Bahnflächen durch das Eisenbahnbundesamt. Das führt zur Blockade von bundesweit rund 160 Bauprojekten, darunter das Stuttgarter Rosenstein-Viertel, das anstelle des Bahnhof-Gleisvorfeldes bei Stuttgart 21 entstehen soll. Der Deutsche Städtetag hatte eine rasche Änderung des Regelwerks angemahnt.
Grüne wollen nicht zur alten Regelung zurück
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hatte lange um eine Lösung gerungen. Im Gespräch war eine Rückkehr zur alten Regelung, wie sie die Union gefordert hatte oder eine Anpassung des Gesetzes. Auch die Grünen waren zu einer Reform der Reform bereit, wollten jedoch nicht zur alten Regelung zurück.
Eine Einigung lag laut dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) nun vor, sei aber aufgrund von „taktischen Spielchen von CDU und SPD“ gescheitert, schreibt er auf Facebook. “ Wir hatten gemeinsam einen Weg gefunden, Bahnflächen besser vor Zweckentfremdungen zu schützen und für weitere Bahnentwicklungen vorzuhalten, als dies bis Dezember 2023 der Fall war. Heute fehlen viele dieser leichtfertig preisgegebenen Flächen insbesondere für Streckenreaktivierungen“, so Gastel weiter.
Oberbürgermeister fordert eine schnelle Novellierung
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) fordert eine schnelle Novellierung des Paragrafen nach der Bundestagswahl. Die Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien leider nicht von Erfolg gekrönt gewesen, heißt es in einer Mitteilung.
Die Landeshauptstadt hatte im November 2024 eine Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht . Die aktuelle Fassung von Paragraf 23 AEG vom Dezember 2023 würde in Zeiten größter Wohnungsnot den Bau von rund 5700 innerstädtischen Wohnungen für über 10.000 Menschen blockieren.