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Festgefahrener Konflikt in Wutach befeuert Debatte über Abwahlrecht
Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und dem Gemeinderat in Wutach gilt als zerrüttet.
Gerald Abele)Wutach. „Die Situation in Wutach ist verfahren. Das Vertrauen in den Bürgermeister ist kaum mehr vorhanden“, erklärt der Verein „Mehr Demokratie“. Vergleichbare Fälle habe es bereits in Appenweier, Niederstetten und Mönsheim gegeben. Der Verein schlägt zwei Verfahren zur Abwahl von Bürgermeistern vor: Entweder soll eine Dreiviertelmehrheit des Gemeinderats eine Abwahl einleiten können oder ein Bürgerbegehren, das von mindestens so vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird, wie den Amtsinhaber ursprünglich gewählt haben.
Gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt
Eine für Freitag geplante Pressekonferenz des Gemeinderats und des Vereins „Mehr Demokratie“ mit dem Titel „Vertrauen verspielt – jetzt braucht Wutach einen Neuanfang“ wurde kurzfristig abgesagt. Hintergrund war die Ankündigung des Bürgermeisters, am selben Tag eine eigene Pressekonferenz abzuhalten.
Bürgermeisterstellvertreterin und Gemeinderätin Franziska Stritt erklärte, man habe die eigene Position unabhängig und in einem eigenständigen Rahmen darstellen wollen. Dies sei unter den geänderten Umständen nicht mehr gewährleistet gewesen, da man nicht unmittelbar auf Aussagen reagieren wollte, die im Vorfeld nicht bekannt gewesen seien.
Ob und in welcher Form der Gemeinderat gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie“ seine Position zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen wird, soll nach der Pressekonferenz des Bürgermeisters entschieden werden.
Ab Ende 2024 hat sich das Verhältnis zunehmend verschlechtert
Dieser bekräftigte am Freitagvormittag, dass er an seinem Amt festhalten und Rücktrittsforderungen nicht nachkommen werde. In einer schriftlichen Stellungnahme schilderte er den seit Jahren schwelenden Konflikt aus seiner Sicht. Demnach seien bereits ab August 2023 mit externer Unterstützung Seminare und Beratungen durchgeführt worden, um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat zu verbessern.
Nach Gesprächen mit dem neu gewählten Gemeinderat im Sommer 2024 habe zunächst Einigkeit über eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bestanden. Ab Ende 2024 habe sich das Verhältnis jedoch zunehmend verschlechtert. Insbesondere die Beratungen zum Haushalt sowie Personal- und Organisationsfragen hätten die Zusammenarbeit belastet.
Bürgermeister: „Reisende muss man ziehen lassen“
Alexander Pfliegensdörfer (parteilos) räumte zudem ein, dass während seiner Amtszeit mehrere Mitarbeitende die Verwaltung verlassen hätten. Dies begründete er mit unterschiedlichen Vorstellungen: „Reisende muss man ziehen lassen und nicht jeder neue Arbeitsstil passt zu jedem Mitarbeitenden.“
Trotz der anhaltenden Konflikte mit Teilen des Gemeinderats und der öffentlichen Kritik wolle er nach eigenen Angaben Brücken bauen, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und gemeinsam Lösungen für die Gemeinde entwickeln. Sein Schwerpunkt liege auf einer modernen Verwaltung, einer konstruktiven Zusammenarbeit, soliden Finanzen und der Umsetzung zentraler Zukunftsprojekte.
