Frauen in der Kommunalpolitik sind oft Zielscheibe von Hass

Stuttgart. Frauen sind immer häufiger von digitaler Gewalt und Hatespeech betroffen. Laut der Frühjahrsbefragung des Monitoringsystems und Transferplattform Radikalisierung berichteten 33 Prozent der teilnehmenden Politikerinnen in Baden-Württemberg von Anfeindungen. Darunter gaben 46 Prozent an, Hass im Netz erfahren zu haben.

Der Gesellschaftsreport des Sozialministeriums hat sich anlässlich der Kommunalwahl 2024 näher mit dem Thema befasst. Darin wird beleuchtet, welche Auswirkungen Hatespeech für die Betroffenen auf persönlicher und auf politischer Ebene hat. Dafür wurden im Juli fünf leitfadengestützte Interviews mit ehren- und hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen durchgeführt. Drei Personen wirken in Kleinstädten, eine Person in einer mittelgroßen Stadt und eine Person in einer Großstadt. Drei gehören den Grünen an, eine den Freien Wähler und eine Person ist parteilos.

Anfeindungen waren im Wahlkampf besonders häufig

Die befragten Politikerinnen erfuhren digitale Gewalt in Form von E-Mails mit persönlichen Beleidigungen bis hin zu Gewaltandrohungen. Hatespeech erlebten die Politikerinnen durch Verbreitung von Falschaussagen, öffentliche Abwertung durch Stereotype und visuelle Verunglimpfung sowie sexualisierte Gewalt. Besonders häufig machten die Befragten diese Erfahrungen im Wahlkampf.

Keine der Interviewpartnerinnen berichtet von körperlichen Angriffen oder von Sorgen um die körperliche Sicherheit , allerdings beschreiben sie die Erfahrungen mit den Hasskommentaren teilweise als belastend und gesundheitlich angreifend.

Wie gingen sie damit um? Als häufigste Strategie nennen alle das Ignorieren der Hasskommentare. Zwei der fünf Politikerinnen erstatten Anzeige, eine mehrfach, allerdings wurden die Verfahren eingestellt. Ein Großteil der Befragten ließ sich von den Hasskommentaren nicht einschüchtern und strebt eine weitere Amtszeit an. Die Politikerinnen sind durch ihre Erfahrungen aber vorsichtiger geworden in der Nutzung sozialer Medien.

Hotline für bedrohte Amts- und Mandatsträger

Drei verschiedene Mechanismen von Hatespeech gibt es, heißt es im Gesellschaftsreport: personen-, themen- und gruppenbezogene Hatespeech. In den Interviews wird deutlich, dass insbesondere die Kombination aus Frausein und der Parteizugehörigkeit zur Partei „Die Grünen“ ein Angriffsziel darstellt.

Wo finden Betroffene Hilfe? Mit der Zentralen Ansprechstelle für Mandatsträger und Personen des öffentlichen Lebens gibt es beim Landeskriminalamt eine Hotline für Amts- und Mandatsträger, die kürzlich um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert wurde. Auf Bundesebene informiert das Portal Stark im Amt , welches sich gezielt an Mandats- und Amtspersonen richtet. Weiteres Angebot in Baden-Württemberg ist die zentrale Anlaufstelle Initiative Toleranz im Netz .