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Frauenbeauftragte: „Die Gemengelage ist für die Gleichstellung toxisch“

Die Juristin Katrin Brüninghold ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen.
Susanne Hübner/BAG)
Staatsanzeiger:
Katrin Brüninghold:
Weil die Zahlen, Daten und Fakten zur Gleichstellung eindeutig zeigen, dass Frauen auf vielen Ebenen benachteiligt werden. Bei den Gehältern, bei den Renten und Führungspositionen. Wenn ich mir ansehe, wie wenig Frauen in den Chefetagen von Unternehmen sitzen, wie wenige Spitzenpolitikerinnen wir haben oder wie wenige Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen es gibt, dann ist da eine ganz klare Unterrepräsentanz von Frauen zu erkennen. An allen Stellen, an denen Entscheidungen getroffen werden – auch in den Medien – kommen die Perspektiven und damit auch die Bedürfnisse von Frauen zu kurz.
Die CDU und Freien Wähler im Hohenlohekreis sagen, die Verwaltung lebe das Thema Gleichstellung bereits.
In der schönsten aller Welten wäre das so. Können die das mit Zahlen beweisen? Wissen Sie, wie viele Bürgermeisterinnen es im Hohenlohekreis gibt?
Kürzlich wurden drei Frauen ins Amt gewählt – von insgesamt 16 Kommunen.
Weniger als 20 Prozent, nicht gerade ein überzeugendes Beispiel gelebter Gleichstellung, oder? Da hat die kommunale Gleichstellungsbeauftragte noch viel zu tun, etwa durch ein Mentoring-Projekt für Ratsfrauen, um sie zu ermuntern, für das Amt zu kandidieren. Ich würde wetten, dass die Frauenquote in den Gemeinderäten oder im Kreistag allerhöchstens 30 Prozent beträgt – wenn es gut läuft, wenn nicht weniger ist.
Es gibt Studien und Erfahrungsberichte, wonach Frauen oft Führungspositionen ablehnen. Manche sagen: Wenn sie das nicht wollen, sollte man sie doch lassen. Was sagen Sie dazu?
Da muss ich mir jetzt sehr auf die Zunge beißen. Wenn Frauen sagen „Ich möchte das nicht“, dann hat das verschiedene Gründe. Zum Beispiel die Doppelbelastung: Frauen leisten mehr Care-Arbeit. Auch ohne Kinder bleibt der Haushalt häufig an ihnen hängen. Das hindert Frauen daran, sich stärker zu engagieren. Zweitens haben wir ein Riesenproblem mit digitaler Gewalt besonders gegen Frauen in der Politik und in Spitzenpositionen. Es gibt offenbar Männer, die Frauen mundtot machen und sie verdrängen wollen. Die junge Oberbürgermeisterin in Wuppertal bekommt in den sozialen Medien Morddrohungen. Ihre kleine Tochter wird bedroht, es wird angekündigt, man wolle sie vergewaltigen. Das führt dazu, dass sich Frauen sehr genau überlegen, ob sie sich das antun wollen. Drittens gibt es die kommunale Ebene: Wie sieht die Sitzungskultur aus? Wann finden Sitzungen statt – ist das mit Familie vereinbar? Wie ist der Umgangston – sehr männlich geprägt oder gibt es eine Art Verhaltenskodex? Es gibt Kommunen und Kreise, die das vorbildlich machen. Dort werden Sie keine Frau hören, die sagt: „Das tue ich mir nicht an.“
Schauen wir in die Verwaltungen: Dort sind Frauen oft in der Mehrzahl, in der Stadt Köln sogar in den Führungspositionen. Braucht es da wirklich noch eine Beauftragte für Gleichstellung?
Köln ist in dieser Beziehung ein Beispiel gelungener Gleichstellungsarbeit und leider eine absolute Ausnahme. Selbst wenn die Unterrepräsentanz auf allen Ebenen beseitigt wäre, gibt es weitere Aufgabenbereiche – zum Beispiel sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle sind 17 Prozent der Frauen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen, auch in der Verwaltung. Jede dritte Frau wird im Lauf des Lebens Opfer von sexualisierter Gewalt. Erst wenn Frauen und Mädchen im Alltag, Familie und Beruf nicht benachteiligt werden, nicht wegen Care-Arbeit ein höheres Risiko von Altersarmut haben, Kinder für Frauen nicht zu Karrierefallen werden und nicht mehr fürchten müssen, Opfer von männlicher Gewalt zu werden, dann wird Gleichstellung überflüssig.
Könnte sich nicht das Personalamt oder andere Abteilungen um Gleichstellung kümmern?
Nicht wirklich. In den Fachbereichen hat niemand das Thema systematisch auf dem Schirm. Deshalb braucht es eine Person oder eine Institution, die sich bewusst diese Brille aufsetzt und auf Augenhöhe mit Fachbereichsleitungen oder Dezernenten immer wieder sagt: „Hier müsst ihr nachbessern.“
Sie tragen diese „Brille“ in einer Stadtverwaltung. Wie kommt das Thema derzeit an?
Es geht doch nicht darum, ob das Thema gut ankommt – es ist eine Frage von Gerechtigkeit. In meiner Verwaltung in Hattingen läuft das wirklich gut. Aber ich merke, dass sich bundesweit auf Druck von Rechtspopulisten die politische Grundhaltung ändert. Das führt zu dem, was gerade im Hohenlohekreis passiert. Gepaart mit der desaströsen Finanzsituation der Kommunen entsteht eine Gemengelage, die für Gleichstellung toxisch ist.
Was können Sie dagegen tun?
Aufklären, aufklären, aufklären – mit Zahlen, Daten und Fakten. Diejenigen, die behaupten, man könne die Beauftragten abschaffen, tun das oft aus Unwissenheit über die tatsächliche Datenlage. Aber es gibt auch diejenigen, die grundsätzlich dagegen sind, dass Frauen die gleichen Chancen und Rechte haben wie Männer – da ist eine Gleichstellungsbeauftragte machtlos.
In Ihrer Pressemitteilung zum Hohenlohekreis führen Sie die steigenden Zahlen zur häuslichen Gewalt an. Was hat das mit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu tun?
In Baden-Württemberg müssen Landkreise und Städte ab 50 000 Einwohnern eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte bestellen, die intern und extern arbeitet. Extern wirkt sie über Gremien wie die Runden Tische gegen häusliche Gewalt. Dort sitzen in der Regel Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendämter und Frauenberatungsstellen meist unter der Leitung der Gleichstellungsbeauftragten zusammen, um Maßnahmen gegen Gewalt zu erarbeiten und für das Thema zu sensibilisieren.
Die meisten Bürgermeister und Landräte sind Männer. Welchen Rückhalt erhalten die Gleichstellungsbeauftragten von ihnen?
Das ist schwer pauschal zu beantworten. Ich kenne Landräte, die sehr offen sind. Und ich kenne Landräte, die nach außen sagen: „Ja, selbstverständlich“, aber kneifen, wenn es darum geht, eine konkrete Entscheidung zugunsten eines Projekts der Gleichstellungsbeauftragten zu treffen. Und natürlich gibt es auch Verwaltungsspitzen, die Beauftragte als Störfaktor ansehen, obwohl die Kolleginnen einen Verfassungsauftrag erfüllen, der besagt, dass der Staat die Gleichstellung fördert und Nachteile beseitigen muss. Wenn dieser gesetzliche Auftrag erfüllt ist, dann kann man Gleichstellungsbeauftragte abschaffen – davon sind wir aber leider noch weit entfernt.
Zur Person
Brüninghold ist seit 2010 in Verwaltungen tätig. Seit dem Jahr 2020 ist sie Gleichstellungsbeauftragte der 53 000 Einwohner zählenden Stadt Hattingen im Ennepe-Ruhr-Kreis in Nordrhein-Westfalen. Die Volljuristin ist eine von mehreren Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen mit Sitz in Berlin.