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Koalitionsvertrag
Grün-Schwarz weist Kommunen Schlüsselrolle zu
Finanzen, Bürokratie und die Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen: Der Koalitionsvertrag, mit dem sich Grün-Schwarz bis 2031 Halt und Orientierung geben will, sieht gerade die Kommunen als wesentliche Antriebswelle für das Koalitionsziel der Staatsmodernisierung.
Um die Akzeptanz von Freiflächen-Fotovoltaik zu steigern, will die neue Landesregierung die Kommunen Baden-Württembergs an den Gewinnen beteiligen.
Stuttgart. Den Bürokratieabbau sehen Grüne und CDU als Langzeitaufgabe. Das Regelungsbefreiungsgesetz oder der Verzicht auf Verwendungsnachweise von Fördergeldern sollen die Kommunen auch unter einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir entlasten. Diesem Ziel dient auch das neue „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“, in dem Vertreter beider Ebenen über Bürokratie, Pflichtaufgaben und das Konnexitätsprinzip verhandeln sollen.
Letzteres soll ein neues „Konnexitätsausführungsgesetz“ förder...
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