Grüne fordern: Feierabend für Räte um 21 Uhr

Weingarten. Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen hat ein umfassendes Papier beschlossen, um die ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit attraktiver zu machen. Der Antrag stammt von der kommunalpolitischen Vereinigung „Grüne und Alternative in den Räten von Baden-Württemberg“ (GAR-BW). Sie will damit mehr Menschen für die Kommunalpolitik  begeistern, so das Ziel des Antrags. Bei der Wahrnehmung von Mandaten müsse deren Vereinbarkeit mit Privatleben und Beruf erleichtert werden. So könne man dem statistisch nachgewiesenen Mangel an Vielfalt in den Gremien verringern.

Zu den acht Kernpunkten gehört die Möglichkeit von digital-hybriden Sitzungen nicht nur in Krisenzeiten. Daran arbeitet das CDU-geführte Innenministerium bei der Reform der Gemeindeordnung. Sitzungszeiten und Redezeiten sollen beschränkt werden. Gremien sollen nicht später als 21 Uhr tagen. Um mehr junge Menschen in die Gremien zu bringen, sollen auch Schüler, Studierende oder Auszubildende einen Rechtsanspruch auf Freistellung erhalten. Die Grünen wollen die „Carearbeit“ für Familien oder für Angehörige entschädigen um ein kommunalpolitisches Amt zu ermöglichen. Oft übernehmen Kommunen das schon.

Wenn ein Rat sein Amt länger nicht wahrnehmen kann, soll ein Nachrücker das Mandat auch nur zeitweise übernhemen können. Fraktionen in Kommunen ab 20000 Einwohnern sollen einen Anspruch auf eine Geschäftsstelle erhalten. Nach der geltenden Regel in der Gemeindeordnung kann eine Kommune die Mittel dafür bereitstellen, muss es aber nicht. Die Grünen fordern schließlich die Vollverteilung von Amtsblättern in die alle Haushalte, um die kommunale Berichterstattung zu stärken. Die Fraktionen sollten darin ihre Arbeit darstellen können, was heute schon regelmäßig in den Amtsblättern geschieht. (dis)