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Kompetenzstreit
Heimsheimer Bürgermeister verliert Prozess gegen seinen eigenen Gemeinderat
Welche Stellen darf ein Bürgermeister eigenständig besetzen? Der Streit darum war in Heimsheim eskaliert und landete vor Gericht. Das Urteil geht klar zugunsten des Gemeinderates, der ein größeres Mitspracherecht wünscht.
Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ging es um die juristischen Kompetenzen eines Bürgermeisters.
Karlsruhe. Mit seiner Klage gegen den eigenen Gemeinderat ist Jürgen Troll , Bürgermeister von Heimsheim (Enzkreis), gescheitert. Beim Kommunalorganstreit sah das Verwaltungsgericht Karlsruhe durch die Änderung der Hauptsatzung seine Rechte als Bürgermeister nicht verletzt.
Diese hatte der Gemeinderat mehrheitlich im Mai 2025 neu gefasst, allerdings sehr zum Unwillen des parteilosen Bürgermeisters. Troll hatte bis zur Kommunalwahl 2024 P ersonalentscheidungen ohne Mitwirkung des Rates im E...
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