Kommunen gegen weitere Lkw-Stellplätze

Die Idee besteht schon seit 2015: Am Grenzübergang zur Schweiz bei Weil am Rhein und Rheinfelden, wo sich die Lkw stauen, sollten Stellplätze ausgebaut werden. Mittlerweile ist diese Idee durch den Wechsel der Zuständigkeiten auch bei der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest gelandet. Dort wird zwar noch nicht geplant und auch nicht vorgeplant, aber die beiden Städte haben sich nochmals positioniert, als Ende vergangenen Jahres bekannt wurde, dass diese Idee weiter besteht.

Die bisher bekannten Planungen aus dem Jahr 2015 sind im Gemeinderat von Rheinfelden einstimmig abgelehnt worden. In Weil am Rhein hieß es, dass es keine Kenntnis über neuerliche Planungen gebe. Laut OB Wolfgang Dietz gibt es im betroffenen „Gebiet Hafen Nord für solch ein Vorgehen gar keinen Platz“.

Aus Weil heißt es: „Das landwirtschaftlich genutzte Gebiet verfügt über qualitativ hochwertigen Boden und ist unter anderem für die regionale Versorgung mit gesunden Lebensmitteln ein wichtiger Bestandteil. Zudem wird es durch einen landwirtschaftlichen Beregnungsverband bewirtschaftet.“ Die Stadt Rheinfelden hat durch den Bau der Autobahnzollanlage der A 861 „bereits erhebliche Vorleistungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr getroffen“, heißt es vonseiten der Stadt. Ein weiterer Ausbau würde einen Wirtschaftsbetrieb gefährden und das Kleinklima der Stadt beeinflussen. Außerdem befürchtet man nachteilige Auswirkungen auf den Gesamtverkehr. „Grundsätzliche Fragen des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz können“, so die Kommune, „nicht allein durch bauliche Maßnahmen unmittelbar vor der Grenze geregelt werden.“

Der Gütertransport auf der Straße wächst. Mit rund 72 Prozent stellt der Straßengüterverkehr 2022 den größten Anteil des Güterverkehrs, so aktuelle Zahlen des Statistische Bundesamts: 3,64 Milliarden Tonnen. Von 2008 bis 2023 ist laut Statistischem Landesamt der Bestand von Lastkraftwagen in Baden-Württemberg von 276 269 auf 432 116 Lkw gestiegen.

„Ich frage mich auch, ob es im 21. Jahrhundert wirklich keine intelligentere Lösung gibt, als mit den Lkws bis direkt vor die Grenze zu fahren“, so Weils OB Dietz. Und aus Rheinfelden heißt es: Ziel sollte es sein, „Fragen des allgemeinen Güterverkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz gesamthaft in der Region zwischen Neuenburg (A5) und dem Bodenseeraum zu regeln sind.“ Auch eine logistische Steuerungen des Lkw-Verkehrs wird eingebracht, „sodass der grenzüberschreitende Güterverkehr ‚just in time´ zu den Grenzen fährt und ein ausdifferenziertes System an Stellplätzen entlang der Autobahnen A 5 / A 98 geschaffen wird.“ Auch der ehemalige Zollhof zwischen Deutschland und Frankreich in Ottmarsheim könnte eine Bedeutung als Vorstauraum einnehmen.

2022 wurde in einer Studie des ADAC ein bundesweiter Bedarf von 20 000 Lkw-Stellplätzen errechnet. Nach Prognose des Bundes sind mittelfristig 3000 zusätzliche Stellplätze im Bereich der Niederlassung Südwest notwendig, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Die Autobahn GmbH Südwest will bis 2030 in ihrem Zuständigkeitsbereich rund 1000 neue Plätze realisieren.

Um den Bedarf zu decken, sollen bestehende Anlagen erweitert, Stellplätze im Bestand nachverdichtet und telematische Parkverfahren eingesetzt werden. „Dieses Ziel werden wir nur umsetzen können, wenn es uns gelingt, schnelle, konsensuale Planungsverläufe zu erreichen“, heißt es vonseiten der Autobahn GmbH. „Dazu ist es unerlässlich, dass alle Beteiligten, wie betroffene Kommunen und Bürgerinitiativen, mit an einem Strang ziehen.“

Autobahn GmbH: Widerstand erschwert Planung

Die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest verantwortet insgesamt rund 1050 Kilometer Autobahnstrecken und rund 1200 Brücken und 16 Tunnel in Baden-Württemberg (ohne die  A7 und die A 96), in Teilen von Hessen und Rheinland-Pfalz.

Die Planung und Umsetzung von Lkw-Stellplätzen fordern Abstimmung mit vielen Fachbehörden in verschiedenen Bereichen. „Der Planungsprozess kann durch das Ausbleiben von Unterstützung oder sogar Widerstand gegen die Planungen durch die gemarkungsbetroffenen Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise) oder durch Bürgerinitiativen wesentlich erschwert werden“, so die Autobahn GmbH.