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Landkreistag warnt vor weiteren Belastungen der Kommunen durch die Pflegeversicherung
Vor höheren Belastungen der Kommunen durch die Reform der Pflegeversicherung warnt der Deutsche Landkreistag.
IMAGO/BREUEL-BILD)Berlin. Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz fordert der Deutsche Landkreistag grundlegende Änderungen. Die Pflegeversicherung dürfe nicht auf Kosten Pflegebedürftiger und kommunaler Haushalte saniert werden, erklärte Präsident Achim Brötel, CDU-Landrat des Neckar-Odenwaldkreises . Besonders kritisch sieht der Verband steigende Eigenanteile und die geplante Streckung von Leistungszuschüssen für Pflegeheimbewohner. Dadurch könnten die Kommunen bereits 2027 mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belastet werden.
Der Landkreistag fordert einen dauerhaften Kostendeckel für pflegebedingte Eigenanteile. Für 2025 übernahmen die Kreise als Hilfe zur Pflege 6,6 Milliarden Euro. Dieser Beitrag sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch die häusliche Pflege müsse gestärkt werden. Eine geplante Aussetzung der Refinanzierung tariflicher Löhne könne ambulante Angebote unter Druck setzen. Positiv bewertet der Verband den Verzicht auf Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige sowie mehr Prävention. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die Finanzierung der Pflege strukturell zu sichern.
Streit um die Pflegereform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, zu dem auch die Pflegekassen gehören, rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro. In der Bundesregierung ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Pflegekassen zunächst durch ein Sparprogramm entlastet oder durch strukturell reformiert werden sollen.
