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Landrat beklagt Einwohnerschwund nach Volkszählung
Ditzingens Oberbürgermeister Michael Makurath (von links), Landrat Dietmar Allgaier und Dezernent Wolfgang Bechtle, setzen sich für eine Korrektur der Zensuszahlen ein.
Landratsamt Ludwigsburg/Markus Schöll)Ludwigsburg. Der Zensus liefert nicht nur Daten zur Lebenssituation der Bevölkerung, sondern auch die Einwohnerzahlen – für Kommunen eine zentrale Größe, denn von ihr hängen erhebliche Finanzzuweisungen ab. Die einmal ermittelten Zahlen werden über die Dauer von zehn Jahren fortgeschrieben.
Der Schaden liegt im dreistelligen Millionenbereich
Beim Zensus 2022 hatten nahezu alle Landkreise beziehungsweise deren Kommunen rechnerische Einwohnerverluste. Nur vier Kreise verzeichneten ein Plus, das höchste gab es im Rems-Murr-Kreis (siehe Grafik).
Der Nachbarlandkreis Ludwigsburg verbuchte hingegen das größte Minus landesweit – und hat sich deshalb nun an die Öffentlichkeit gewandt. Dort weist die Volkszählung einen Bevölkerungsrückgang von knapp 20.000 Einwohnern aus. Ursache dafür seien nicht abgeschlossene Prüffälle in der Erhebungsstelle. Diese war für 35 der 39 Kreiskommunen zuständig und organisatorisch zwar im Landratsamt angesiedelt, arbeitete jedoch als abgeschottete Einheit unter der Obhut des Statistischen Landesamts. Aus Datenschutzgründen habe die Kreisverwaltung keinen Einfluss nehmen können. Laut Landrat Dietmar Allgaier (CDU) sei die Statistikbehörde ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Obwohl bekannt gewesen sei, dass rund 800 Prüffälle noch offen waren, seien weder die Schließung der Erhebungsstelle noch die Vernichtung der Unterlagen verhindert worden. Hinter jedem Fall verberge sich mindestens eine Adresse – in großen Wohnanlagen teils mit Hunderten Bewohnern.
Da der Zensus keine Vollerhebung ist, hätten sich diese offenen Fälle statistisch vervielfacht und so zu den erheblichen Einwohnerverlusten geführt. Die finanziellen Folgen sind beträchtlich: Allein der Landkreis Ludwigsburg rechnet ab diesem Jahr mit jährlichen Mindereinnahmen von rund zwölf Millionen Euro aus dem Finanzausgleich.
Das Statistische Landesamt weist diese Vorwürfe zurück
Für die 35 betroffenen Kommunen summiert sich der geschätzte Schaden auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Nach Darstellung des Landkreises scheiterten bislang alle Versuche, die Einwohnerzahlen einvernehmlich korrigieren zu lassen, am Widerstand des Statistischen Landesamts. Stattdessen habe die Behörde Kommunen und Kreis empfohlen, ihre eingelegten Widersprüche zurückzunehmen.
Für das Statistische Landesamt stellt sich der Sachverhalt „in wesentlichen Punkten anders dar als vom Landkreis Ludwigsburg dargestellt“, erklärt ein Sprecher auf Anfrage. Er betont, die Behörde sei ihrer fachlichen Aufsicht während der Erhebungsphase „vollumfänglich nachgekommen“. Das Landesamt habe die Anträge auf Akteneinsicht im rechtlich zulässigen Rahmen ermöglicht.
Landesweit legten mehr als 300 Kommunen Widerspruch gegen die Einwohnerzahlen ein . Diese werden derzeit geprüft. Ist die Kommune mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann sie klagen. Der Städtetag hatte im Arbeitskreis Zensus von kommunaler Seite aus mitgewirkt (siehe Kasten). Das Land habe selbst größtes Interesse an der vollständigen Erfassung aller Einwohner, betont Dezernent Norbert Brugger. Er verweist auf die enge Kooperation mit dem Statistischen Landesamt. Fehler ließen sich bei einem solchen Mammutprojekt jedoch nicht vermeiden.
Vielleicht gibt es im Kreis Ludwigsburg doch noch eine Lösung: Dort soll es auf Vorschlag des Landrats einen runden Tisch mit dem Finanzministerium geben.
