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Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz: „Die weitere Arbeit braucht ein kartellrechtliches Go“

Im November hat Peter Kurz (SPD) bekannt gegeben, dass er nach 16 Jahren als Oberbürgermeister von Mannheim nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Die Oberbürgermeisterwahl findet am 18. Juni 2023 statt. Bis dahin will Kurz, der auch Präsident des Städtetags Baden-Württemberg ist, noch ein wichtiges Projekt forcieren: Die Trägerschaft der unprofitablen Uniklinik Mannheim neu regeln.

Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim.

dpa/Uwe Anspach)

Staatsanzeiger: Sie wollen nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Warum?

Peter Kurz: Es geht ja um eine neue Bewerbung für ein achtjähriges Mandat. Und die Frage war für mich, ob eine solche Bewerbung mit Blick auf die notwendige Kraft und Begeisterung für eine solche Strecke nach 25 Jahren im Kommunalen glaubwürdig gewesen wäre. Und das konnte ich für mich nicht bejahen.

Ist Ihnen das schwer gefallen?

Ja, das war keine einfache Entscheidung. Für mich ist das Amt nach wie vor motivierend und sich dann gegen ein Weitermachen zu entscheiden, verlangt dann auch etwas Überwindung und Kraft.

Welche Rolle haben die Krisen in der Welt bei der Entscheidung gespielt?

Das spielte keine sehr große Rolle, weil die Krisen für das Pro wie das Contra gewichtige Argumente darstellen. Auf der einen Seite erfordert Krise Erfahrung, auf der anderen Seite ist in einer solchen Situation auch ein neuer Antritt gut und lenkt gerade auch ein Wahlkampf sehr ab. Unterm Strich hielten sich die Argumente hier die Waage und waren nicht ausschlaggebend für die Entscheidung.

Dem Mannheimer Morgen sagten Sie: „Ich habe in den vergangenen Jahren mehrfach gehört: ,Ihren Job wollte ich nicht haben‘.“ Was ist der Grund für diese Entwicklung?

Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen das veränderte gesellschaftliche Klima, etwa bei politischen Auseinandersetzungen. Das Thema mangelnder Wertschätzung von politischen Ämtern ist deutlich in den Vordergrund gerückt. Das lässt diese weniger attraktiv erscheinen. Zum anderen ist der allgemeinere Trend in der Gesellschaft, dass sich viele stärker fragen, wie sie ihr privates und berufliches Leben vereinbaren können.

Wie kann man beides vereinbaren?

Bei der öffentlichen Akzeptanz gibt es schon Bewegung, zum Beispiel, dass Mandatsträger auch Elternzeit nehmen. Allerdings: Für andere leitende Funktionen in der Kommunalverwaltung ist das eher zu gestalten als gerade bei einer Oberbürgermeisterin und einem Oberbürgermeister, deren Rolle in Baden-Württemberg sehr stark und damit mit besonderen Erwartungen verbunden ist. Insofern ist für die Funktion der Spielraum limitiert und man käme, wenn man das ändern wollte, dann zu grundlegenderen Fragen, die die kommunalpolitische Organisation herausfordern werden.

Eines Ihrer letzten großen Projekte ist die Neuregelung der Zuständigkeit für die Uniklinik Mannheim. Hier streben Sie eine Fusion mit der Uniklinik Heidelberg an.

Die vom Land beauftragten wesentlichen Prüfungsprozesse sind abgeschlossen. Insgesamt waren drei Unternehmen mit rund 50 Beraterinnen und Beratern beteiligt, die sich klar für eine Zusammenführung der beiden Kliniken ausgesprochen haben. Jetzt warten wir darauf, dass dieses Votum sich auch niederschlägt und wir die Arbeit fortsetzen können, weil es dann ja erst richtig losgehen kann.

Dafür haben Sie kürzlich eine Grundsatzentscheidung des Landes angemahnt.

Die weitere Arbeit braucht ein kartellrechtliches Go und deshalb braucht es die Grundsatzentscheidung. Wir haben keine Zeit zu verlieren, weil ein solches Verfahren für die Kliniken eine große Anspannung bedeutet und die 18 000 Mitarbeitenden seit über zwei Jahren diesen Prozess verfolgen und zudem die jetzige Struktur für uns als Stadt Mannheim nicht länger tragbar ist.

Das Land will aber eine Verbundlösung.

Wir haben Modelle auch im Rahmen einer Verbundlösung vorgelegt. Das ist ja kein juristisch festgefügter Begriff. Jede echte Lösung braucht am Ende aber eine einheitliche unternehmerische Führung und muss als ein Unternehmen betrachtet werden. Wobei auch das Land eine Fusion ja in weiterer Zukunft nicht ausgeschlossen hat.

Ihr Ziel ist, dass das Uniklinikum Mannheim komplett in die Trägerschaft des Landes übergeht?

Das ist jetzt nicht zwingend, es gibt auch noch Modelle jenseits einer klassischen Fusion mit geteilter Verantwortung, die auch die Finanzierung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ermöglichen.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie eine aus Ihrer Sicht gute Lösung bis zum Ende Ihrer Amtszeit mit dem Land finden?

Ein nächster Schritt ist in der Sache zwingend. Da ich an die Kraft der Argumente und der Sachlage glaube, bin ich auch optimistisch.

Welche Themen stehen für Sie bis zum Sommer ganz oben auf der Agenda?

Es stehen beispielsweise verkehrspolitische Weichenstellungen, die Zukunft unseres Stadthauses, der Local Green Deal und der Eckwerte-beschluss für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 an. Außerdem steht eine strategische Entscheidung an, wie es mit dem Fußballstadion weitergeht. Natürlich läuft noch die akute Krisenbewältigung im Bereich der Energieversorgung und der Unterbringung von Geflüchteten. Und dann muss das Bundesgartenschaugelände bis zum Start der Veranstaltung am 14. April fertig sein (lacht).

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