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Mentrup: „Viele Haushalte sind nicht genehmigungsfähig“
Der Städtetag hat zur Hauptversammlung nach Heilbronn geladen: Geschäftsführer Ralf Broß (von links), Präsident Frank Mentrup und Heilbronns OB Harry Mergel als Gastgeber.
Philipp rudolf)Heilbronn. Der Städtetag sieht die Kommunen finanziell am Scheideweg. Aufgrund der prekären Haushaltslage könnten viele Städte in den kommenden Jahren kaum noch freiwillige Leistungen finanzieren. Aber auch bei den Pflichtaufgaben werde der finanzielle Spielraum zunehmend enger, sagte Städtetagspräsident Frank Mentrup bei der Hauptversammlung in Heilbronn .
„Viele Haushalte sind nicht genehmigungsfähig, selbst wenn man auf freiwillige Leistungen verzichtet“, betonte der Karlsruher SPD-Oberbürgermeister . Das kommunale Defizit liege inzwischen bei 4,5 Milliarden Euro. Kommunen müssten Kassenkredite aufnehmen, um ihre laufenden Kosten zu decken. Teilweise werde dabei sogar der gesetzlich vorgeschriebene Rahmen überschritten.
Mentrup kritisierte in diesem Zusammenhang auch die jüngste Einigung des Bundes auf das Pflegegesetz zulasten der Kommunen. Ärgerlich sei insbesondere, dass die zuvor beschlossene Veranlassungskonnexität auf den 1. Oktober verschoben worden sei, damit sie noch nicht greife.
Kritik an kommunaler Konjunkturkomponente
Mentrup sieht allerdings auch das Land in der Pflicht. Es trage Verantwortung für die Kommunen, deshalb brauche es eine neue Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land und Städten. Damit die Kommunen handlungsfähig blieben, brauche es eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzierung.
Dafür müsse auch das Land seine eigenen Ausgaben kritisch hinterfragen. „Wir bieten seit fünf Jahren an, dass das gemeinsam geschieht, damit das gegenseitige Fingerzeigen aufhört“, sagte Mentrup.
Die kommunale Konjunkturkomponente des Landes bewertete der Städtetagspräsident als zweischneidiges Schwert. Bei einer guten konjunkturellen Entwicklung werde die zusätzliche Unterstützung wieder vom kommunalen Finanzausgleich abgezogen. Die Städte befürchteten deshalb, dass die Kürzung zur Unzeit komme: Der wirtschaftliche Aufschwung sei dann bei vielen Kommunen noch längst nicht angekommen, gleichzeitig müsse weiter investiert werden.
Özdemir: „Wir spielen im Team Demokratie“
Den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU bewertete Mentrup grundsätzlich positiv für die Kommunen. Auch die angekündigte Zukunftskommission sei ein gutes Signal. „Aber es braucht am Ende auch Ergebnisse“, sagte er.
Um die politischen Versprechen von Grünen und CDU umzusetzen, seien gerade die freiwilligen Leistungen der Kommunen wichtig. Als Beispiele nannte Mentrup die Bereiche Sicherheit und Wirtschaftsförderung.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) verwies seinerseits auf die Verantwortung des Bundes. Auf den angekündigten Pakt zwischen Bund, Land und Kommunen warte er noch immer. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Reform kommt“, sagte Özdemir.
Bei seinem ersten Auftritt als Ministerpräsident bei einem kommunalen Landesverband reichte er den Kommunen zugleich die Hand: „Kommunen und das Land spielen im selben Team, dem Team Demokratie.“
