Müllheims Pläne sorgen für Diskussionen bei Nachbarn

Müllheim. Mehr Kompetenzen, eine neue Aufsichtsbehörde und der politische Bedeutungszuwachs – das könnte die Stadt Müllheim als zweite Große Kreisstadt im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald für sich verbuchen, wenn alles nach Plan verläuft. Die Stadt im Markgräflerland zählt über 20 000 Einwohner. Ende September hat der Gemeinderat eine weitere Hürde genommen. Eine breite Mehrheit stimmte für den Antrag der Grünen, dass sich die Stadt jetzt auf den Weg zum neuen Titel mache. Die Verwaltung ist beauftragt, die Unterlagen für das Innenministerium zusammenzustellen. Bürgermeister Martin Löffler (SPD) hält die Verleihung zum Jahresbeginn 2027 für realistisch.

Eitel Sonnenschein in Müllheim, Unzufriedenheit bei zwei Nachbarn

Gleichzeitig hatte der Rat noch eine Infoveranstaltung für Mandatsträger der Nachbarkommunen bei der Verwaltung bestellt. Denn während in Müllheim alles eitel Sonnenschein ist, gibt es Unzufriedenheit bei den Nachbarorten Buggingen (4450 Einwohner) und Auggen (2800 Einwohner). Sie hadern mit ihrer Mitgliedschaft im Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler (GVV), dem die Namensgeber sowie Sulzburg angehören. Dass sich mit dem Titel für den großen Nachbarn die Chance auf Austritt ergebe, war die Hoffnung von Buggingens Bürgermeister Johannes Ackermann (parteilos) – vergeblich.

Der Verband galt lange als Hindernis für die Titelverleihung. Mittlerweile sind diese Bedenken ausgeräumt, wie Löffler schon im Sommer im Staatsanzeiger erklärte . Knackpunkt war der Zuschnitt. Der Verband hat Behörden, die das Gesetz einer Großen Kreisstadt zuordnet und die deshalb vom Verband nach Müllheim verlagert werden müssten. Dabei geht es um Baurecht und Straßenrecht, um Denkmalschutz und Ordnungs- und Gewerberecht. Als aber ein Präzedenzfall in Eislingen (Kreis Göppingen) entdeckt wurde, änderte sich die Haltung im zuständigen Innenministerium. Obwohl Eislingen seit 2012 Große Kreisstadt ist, blieb die untere Baurechtsbehörde beim dortigen Gemeindeverwaltungsverband.

Keine Notwendigkeit zur Auflösung des Verbands

Damit war die Notwendigkeit vom Tisch, den Verband aufzulösen. Dagegen sprach sich Löffler ohnehin aus, hätten doch Verflechtungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, gelöst werden müssen, von Geld für die Straßeninstandhaltung bis zu teils Jahrzehnte alten Akten. Das sieht man in Buggingen und Auggen anders.

Auggens Bürgermeister Ulli Waldkirch (CDU) spricht von Doppelstrukturen. Die Behörden des Verbandes hätte die Gemeinde auch im Freiburger Landratsamt. „Dafür zahlen wir die Kreisumlage“, sagt der Bürgermeister. Angesichts der Digitalisierung werde die Ortsnähe immer unwichtiger. Durch die Müllheimer Statusänderung kämen aber Ausländerbehörde und Wohngeldstelle zum Verband. Waldkirch rechnet dann mit einem Minusgeschäft. „Ich wünsche mir, dass Müllheim Große Kreisstadt wird“, sagt der Christdemokrat. „Die Verbandsmitglieder sollen dafür aber nicht bezahlen.“

Das Kostenargument lässt Müllheims Bürgermeister Löffler nicht gelten: „Bislang hat es keine Verbandsumlage gegeben.“ Alle Kosten seien mit Bußgeldern und Gebühren gedeckt gewesen. Ob das trotz der neuen Behörden so bleibt, kann er nichtversprechen. Für wahrscheinlich hält Löffler eine Umlage aber auch nicht.

Wie hoch ist das Risiko einer Verbandsumlage?

Das lässt wiederum Nachbarkollege Ackermann nicht gelten. Umlagen waren zuletzt in den Haushalten vorgesehen und nur durch eine Quersubventionierung mit FAG-Mitteln für die Verwaltung vermieden – zum Nachteil der Straßeninstandhaltung. „Unsere Gemeindeverbindungsstraßen sind in einem schlechten Zustand“, sagt Ackermann.

Ihm und Waldkirch schwebt eine engere Zusammenarbeit mit Neuenburg vor, gerne als vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft. In dieser Konstruktion ließe sich Flächennutzungsplan und Straßenbau an den Nachbarn ausgliedern, die unteren Landesbehörden im Freiburger Landratsamt wären für die Gemeinden zuständig, nicht mehr der Verband.

Neuenburg hält die Tür für Auggen und Buggingen offen

Dem Ansinnen steht die Grenzstadt Neuenburg nicht im Wege. Als erfüllende Kommune in einer Verwaltungsgemeinschaft könne die Stadt die eigene Verwaltung effizienter einsetzen, so Bürgermeister Jens Fandy-Langela (parteilos). Die drei Kommunen passten gut zueinander. Den Beitritt Neuenburgs selbst zum Müllheimer Verband, dieser wird immer wieder diskutiert, sieht er skeptisch. Neuenburg sei mit bald 13 000 Einwohnern zu groß, um die gewünschten Vorteile zu erhalten. Das Landratsamt liefere obendrein gute Arbeit.

Ob das Angebot Neuenburgs an Auggen und Buggingen je gezogen wird, hängt auch mit den Ausscheiden der Kommunen aus dem Verband ab. Bürgermeister Waldkirch wartet die Infoveranstaltung ab, Kollege Ackermann überlegt, ob die Behördenerweiterung einen Austrittsgrund aus dem Verband biete.