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Prozedere für komplexe Abstimmungen in Geschäftsordnung festlegen
Eine Vorlage der Verwaltung braucht die Mehrheit der Stimmen der Gemeinderäte, damit sie als angenommen gilt. Kompliziert wird es, wenn mehrere Entscheidungsvarianten vorliegen oder möglich sind. Dann ist es wichtig, dass in der Geschäftsordnung des Gremiums Vorkehrungen getroffen sind.
Wenn es im Gemeinderat mehrere Varianten zur Abstimmung gibt, wird es schnell unübersichtlich. Das Vorgehen kann über die Geschäftsordnung geregelt werden.
dpa/GES/Markus Gilliar)
