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Die Sicherheit von Weihnachtsmärkten setzt Städte unter Druck
In den kommenden Wochen öffnen die Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg. Poller, wie hier auf dem Dresdner Striezelmarkt, sollen für Sicherheit sorgen, doch das kostet viel Geld.
IMAGO/Sylvio Dittrich)Stuttgart. In der Stadt Overath in Nordrhein-Westfalen fällt in diesem Jahr der Weihnachtsmarkt aus. Nach dem Anschlag auf den Markt in Magdeburg im vergangenen Jahr wurden die Anforderungen nochmals verschärft. Das für die nötigen Maßnahmen vorgesehene Budget ist durch andere Veranstaltungen bereits aufgebraucht.
Umfrage: Die Kosten für Stadtfeste sind um 44 Prozent gestiegen
In Baden-Württemberg wurden bisher keine Weihnachtsmärkte abgesagt. Dennoch belasten die strengeren Sicherheitsauflagen auch hier die Kommunen – zusätzlich zu steigenden Gebühren und komplexeren Genehmigungsverfahren (siehe Kasten). Dadurch sind die Kosten für Stadtfeste und Weihnachtsmärkte in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Das zeigt eine bundesweite Umfrage der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland, die am Mittwoch vorgestellt wurde.
Die Städte und Gemeinden entscheiden selbst, welche Sicherheitskonzepte sie umsetzen wollen und stimmen diese eng mit Polizei, Feuerwehr und Ordnungsbehörden ab – zentrale Vorgaben vom Land, speziell für Weihnachtsmärkte, gibt es nicht.
Grundlage für die Sicherheitsmaßnahmen sei das Prinzip des Augenmaßes: „Dennoch sind sie unumgänglich und führen zu erheblichen Mehrkosten“, so Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Die Anforderungen seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. „Vor allem Fahrzeuganschläge in europäischen Städten haben zu einer dauerhaft erhöhten Sensibilität geführt“, ergänzt Broß.
Geeignete Zufahrtssperren seien jedoch kostspielig. Kommunale Veranstalter müssen diese Entwicklungen in ihren Sicherheitskonzepten einplanen – etwa mit mobilen Fahrzeugbarrieren, Zugangskontrollen, Sicherheitsdiensten und baulichen Anpassungen.
Gemeinderat Heilbronn bewilligt 250 000 Euro für Poller
So hat der Gemeinderat Heilbronn kürzlich 250 000 Euro für Poller bewilligt. Die zertifizierten Abwehrpoller aus der Schweiz werden für die Dauer des Weihnachtsmarktes gemietet. Sie verhindern, dass Unbefugte mit Fahrzeugen auf das Veranstaltungsgelände gelangen. Die Sicherheitsmaßnahmen entsprechen der höchsten Schutzkategorie.
Eine Neuerung gibt es beim Schutz vor Fahrzeugangriffen auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt. Die Kommune hat mobile Zufahrtssperren angeschafft, teilt die Stadtverwaltung mit. An mehreren wichtigen Punkten sichern sie die Zugänge zum Weihnachtsmarkt. Die Sperren stoppen auch schwere Fahrzeuge innerhalb weniger Meter. Im Notfall können Feuerwehr oder Polizei sie schnell durchlässig machen. Ergänzend kommen die bewährten Poller zum Einsatz. Zu den Kosten der Maßnahme machte die Breisgaustadt keine Angaben.
Auch in vielen anderen Städten kommen mobile Zufahrtssperren zum Einsatz. Doch kleinere Kommunen können solche Summen wie beispielsweise in Heilbronn kaum aufbringen. Külsheim reagierte auf die hohen Pollerpreise mit Kreativität: Die Stadt im Main-Tauber-Kreis hat vier ausgediente Panzersperren aus Beton für den Weihnachtsmarkt umgerüstet – und spart so mehr als 30 000 Euro, berichtet der Südwestrundfunk.
Weihnachtsmärkte geraten zunehmend unter Druck
Der Städtetag warnt, dass Kommunen die steigenden Sicherheitskosten bei Großveranstaltungen nicht allein tragen können. „Die Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, dürfen aber nicht allein gelassen werden, wenn Maßnahmen erforderlich sind, die primär der inneren Sicherheit und der Abwehr überregionaler Gefahren dienen“, so Geschäftsführer Ralf Broß. Diese Aufgaben seien nicht ausschließlich kommunal.
Der Kommunalverband fordert deshalb eine finanzielle Lastenteilung mit Bund und Land. Ohne mehr Unterstützung geraten identitätsstiftende Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Stadtfeste oder Silvesterfeiern zunehmend unter Druck.
Neuer GEMA-Sondertarif
Trotz steigender Sicherheitskosten dürfte die GEMA für Entlastung der Veranstalter sorgen: Ab der Saison 2025 gilt bundesweit ein neuer Sondertarif, der die Gebühren für öffentliche Musiknutzung über vier Jahre um 35 Prozent senken soll.
Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist damit ein wichtiger Kompromiss gefunden worden, „der dem besonderen Charakter der Weihnachtsmärkte und ihrer kulturellen Bedeutung deutlich besser Rechnung trägt“. In der Vergangenheit hatten die hohen Gebühren für Musik für Unmut gesorgt. So sollte 2024 auf das Bühnenprogramm für den Christkindlesmarkt in Karlsruhe verzichtet werden.
