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Sollen Bürgermeister ihre Nebentätigkeiten offenlegen?
Der Staat soll Informationen proaktiv veröffentlichen, Transparency International.
IMAGO/Pond5 Images)Stuttgart. Die Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International (TI) fordert zur Landtagswahl einen grundlegenden Kurswechsel in der Antikorruptions- und Transparenzpolitik des Landes. Im Zentrum stehen drei Reformen, die zusammen einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Offenheit, Kontrolle und Prävention bewirken sollen.
Transparenz wird vom Ausnahmefall zum Regelfall
Erstens fordert der Verband die Einführung eines verbindlichen Transparenzgesetzes für Baden-Württemberg. Das bisherige Landesinformationsfreiheitsgesetz gilt als überholt. Künftig sollen staatliche Informationen nicht mehr nur auf Antrag zugänglich sein, sondern proaktiv über ein zentrales Transparenzportal veröffentlicht werden. Dies würde den Zugang zu Informationen erleichtern, demokratische Kontrolle stärken und zugleich einen Digitalisierungsschub für die Verwaltung auslösen.
Transparenz soll damit vom Ausnahmefall zum Regelfall werden – mit positiven Effekten auch für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung.
Zweitens plädiert Transparency International für ein eigenständiges Antikorruptionsgesetz.
Nebentätigkeiten sollen veröffentlicht werden
Die bislang geltende Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung erfasst nur die Landesverwaltung. Neben den Kommunalverwaltungen solle ein Gesetz auch landesnahe Körperschaften, Anstalten und Stiftungen verbindlich einbeziehen.
Drittens fordert TI eine verbindliche Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter. Vorbild ist Rheinland-Pfalz, wo Art, Umfang und Vergütung bezahlter Nebentätigkeiten jährlich offengelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Eine solche Regelung soll auch im Land Transparenz schaffen, Interessenkonflikte sichtbar machen und das Vertrauen in kommunale Mandatsträger stärken – mit überschaubarem Aufwand.
