Städte kritisieren Pläne für Erstaufnahmezentren

Stuttgart. „Das Land sollte tunlichst keine Zentren gegen den Willen der jeweiligen Kommune eröffnen“, erklärt Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied auf Anfrage. Der Gemeinderat als das entscheidende Gremium müsse mitgenommen werden – Entscheidungen über die Köpfe der verantwortlichen Personen hinweg würden Stimmung und Situation nicht verbessern.

Zuletzt hatten sich Städte gegen eine Einrichtung der Zentren gewehrt. Doch landesweit fehlen 9000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge. Deswegen müssen nach Auffassung von Gentges in den kommenden Jahren mindestens neun neue Erstaufnahmezentren im Südwesten entstehen, wie die „Schwäbische Zeitung“ berichtete. Baden-Württemberg sei gesetzlich dazu verpflichtet, die vom Bund auf die Länder verteilten Menschen aufzunehmen. Deswegen werde das Land dort, wo es geeignete Grundstücke besitze, pachten oder kaufen könne, im Zweifel ohne Zustimmung eines Gemeinderats die Einrichtungen bauen.

Gemeindetag: konsensuale Lösungsfindung kaum mehr möglich

Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen auch in der Landeserstaufnahme sei unstreitig, teilt der Sprecher des Gemeindetags, Christopher Heck, auf Anfrage mit. Zugleich gebe es große Vorbehalte in der Bevölkerung. „Es wird wichtig sein, auch weiterhin bei der Standortsuche die Hinweise aus der Bevölkerung und den betroffenen Kommunen ernst zu nehmen und so gut es geht zu berücksichtigen.“ Leider zeige sich aber auch hier, dass angesichts der angespannten Gesamtlage eine gute und konsensuale Lösungsfindung kaum mehr möglich ist, so Heck weiter.