Städtebauförderung: Dieser Fördertopf ist für viele Kommunen ein Jungbrunnen

BALINGEN/LUDWIGSBURG. Die Kreisstadt Balingen (Zollernalbkreis) hat sich zur Landesgartenschau herausgeputzt. Anlagen wie der Aktivpark oder der Schwefelbad-Spielplatz werden die Balinger auch nach deren Ende an die Gartenschau erinnern. Förderlich für diese Erinnerung waren die Bewilligungsbescheide der Städtebauförderung, die für zwei Sanierungsgebiete aktuell eine Summe von 1,8 Millionen Euro ausmachen.

Damit setzt Balingen die Entwicklung zur fußgängerfreundlichen Innenstadt fort, die seit 1980 läuft. „Damals war Balingen sehr autofreundlich gestaltet“, sagt Sabine Stengel, Leiterin des Amts für Stadtplanung und Bauservice. Doch die Stadt dachte über die Umgestaltung der Innenstadt nach, die nach einem Großbrand 1809 einen quadratischen Grundriss erhalten hatte. In diesem Bereich definierte der Gemeinderat das Sanierungsgebiet Stadtkern.

Nach 15 Jahren bekam Balingen die Fußgängerzone

Städtebaulicher Wettbewerb, Verkehrs- und später Einzelhandelskonzept – alles Vorboten einer Fußgängerzone, für die es Städtebauförderung gab. Der Prozess mit etlichen Neuordnungsprojekten lief über 15 Jahre. Ende der 90er- Jahre kam die Sanierungs- und Neubaumaßnahme im Gerberviertel „Klein Venedig“ in Gang, auch ein Förderprojekt. Noch heute setzt Balingen auf die Unterstützung aus Bundes- und Landesmitteln. Das Jugendhaus etwa, nach einer Jugendbeteiligung 2021 in Betrieb genommen, wurde bei Baukosten von 2,65 Millionen Euro mit 750 000 Euro gefördert.

Balingen ist damit nur eine von 263 Kommunen im Land, die von dem Bund-Länder-Programm profitieren. 2023 schüttet der Bund 790 Millionen Euro aus. Länder und Kommunen geben jeweils denselben Förderbetrag obendrauf. Die Summe wird nach einem verhandelten Schlüssel an die Länder verteilt, nach Baden-Württemberg geht knapp ein Zehntel, gut 230 Millionen Euro werden hier über drei Programme in Städtebau ausgeschüttet.

Nicht jeder Antrag kommt zum Zug. Für 2023 hat das Landesbauministerium 343 Anträge bearbeitet, 281 wurden positiv beschieden. Die höchste Zuwendung gibt es für einen interkommunalen Industrie- und Gewerbepark in Heidelberg und Leimen, 3,2 Millionen Euro.

Voraussetzung ist, dass die Kommune ein Gebiet für die Förderung definiert hat, etwa durch einen Satzungsbeschluss als Sanierungsgebiet. Für die Förderung über das Programm „Lebendige Zentren“ muss ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erstellt werden. Städte, die wachsen wollen, bewerben sich beim Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und wer die soziale Infrastruktur fördern möchte, wählt „Sozialer Zusammenhalt“.

Davon hat zum Beispiel die Kreisstadt Ludwigsburg profitiert. Vor zehn Jahren wurden die Stadtteile Grünbühl und Sonnenberg zu einem vereint. Knapp 3600 Menschen leben in einem Bezirk, der mit der Aufnahme ins Förderprogramm „Soziale Stadt“, ab 2020 „Sozialer Zusammenhalt“, und nach knapp sieben Millionen Euro sein Aussehen verändert hat. Statt der Wohnblöcke, die von der US-Army zurückgelassen wurden, prägt heute ein Mix aus Einfamilien- und Reihenhäusern sowie Geschosswohnungsbau Sonnenberg.

Fördergelder unterstützen Umzug aus Abrisshäusern

Ähnliches plant Ludwigsburg mit der anderen Hälfte des Stadtteils. In Grünbühl soll die Wohnblock-Architektur, die Heimatvertriebenen nach Kriegsende eine schnelle Unterkunft geboten hatte, Neubauten weichen, welche die Städtische Wohnbaugesellschaft errichtet. Auch hier spielen Fördergelder für den Städtebau eine Rolle, teilt die Stadt mit. So gab es Umzugsbeihilfen für die Bewohner der alten Häuser.

Der Programmwechsel, bis 2020 hatte der Bund sechs Programme aufgelegt, die er nun in drei Programmen gebündelt hat, wirkte sich in Balingen und Ludwigsburg nicht auf die Förderung aus, heißt es aus beiden Rathäusern. Das hat wohl mit der engen Zusammenarbeit mit den Antragsbehörden, dem jeweiligen Regierungspräsidium, zu tun. Aufwendig ist der Antrag schon, gibt Sabine Stengel aus Balingen zu. Allerdings gehe es ja um Steuergeld.

Ob die Baukostensteigerungen ausgeglichen werden, ist unklar. Im Landeswohnungsministerium verweist man auf den Landtag als Entscheider über den Haushalt. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums erinnert an den Ampel-Koalitionsvertrag, in dem die ausreichende Finanzierung des Programms festgeschrieben ist.