Südwest-Kommunen erhalten 8,75 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalverbände haben sich über die Verteilung des Sondervermögens aus der Bundeskasse verständigt. Von den 13,1 Milliarden, die der Südwesten aus dem 100-Milliarden-Vermögen des Bundes erhalten soll, bekommen die Kommunen 8,75 Milliarden Euro. Das Programm läuft über zwölf Jahre.

Das Land wird seinen Anteil für die Sanierung der Unikliniken, der Hochschulen oder für Verkehr und Mobilität verwenden. Die Kommunen können über die Verwendung des Geldes frei entscheiden, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Das Geld werde nicht mit anderen Förderprogrammen verrechnet.

Außerdem erhalten die Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr eine Unterstützung des Landes in Höhe von 550 Millionen Euro für zwei Jahre. Diese Summe wird über den kommunalen Finanzausgleich verteilt. Auch bei weiteren Kostentreibern, welche die Kommunalhaushalte in den letzten Jahren stark belastet haben, will das Land finanziell unterstützen.

Land leistet Beitrag zum Bundesteilhabegesetz

Für die Ausgaben zum Bundesteilhabegesetz und dem Inklusionsausgleichsgesetz bekommen die Kommunen für die Vergangenheit einmalig rund 185 Millionen Euro, bei den Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gibt es einmalig 47 Millionen Euro. Die Mittel dafür will das Finanzministerium aus der Rücklage und dem geplanten Nachtragshaushalt finanzieren.

Auch die Kostenerstattung für den Anspruch auf eine Ganztagsgrundschule hat den Kommunen Kopfzerbrechen bereitet. Die kalkulierten Betriebskosten will das Land nun zu 68 Prozent übernehmen. Damit würden bis 2030 insgesamt 405 Millionen Euro für das Land anfallen. Insgesamt bezahlt die Landesregierung bis 2030 mehr als 600 Millionen Euro an die Kommunen für die Ganztagesbetreuung, so das Finanzministerium.

Strobl mahnt Konnexitätsprinzip an

Mit dem erzielten Kompromiss zeigten sich die Verhandlungspartner des Landes am Freitagabend zufrieden. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hob die für die Wirkung der Finanzmittel an die Kommunen hervor, welche die Bürger unmittelbar zu spüren bekommen. „Wir gehen dafür an die Grenze dessen, was für uns als Land angesichts der angespannten Haushaltslage finanziell vertretbar ist“, sagte der Minister.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte den Willen der Landesregierung heraus, die Kommunen konkret zu unterstützen. Vom Sondervermögen bekommen die Kommunen des Landes größere Anteile als Städte, Gemeinden und Landkreise in anderen Bundesländern. Außerdem mahnte er das Konnexitätsprinzip an: „Was der Bund bestellt, das muss er auch bezahlen, das muss endlich konsequent umgesetzt werden.“

Verhandlungspartner seien bis an ihre Grenzen gegangen

Auch von den Kommunalverbänden kommt Zustimmung. Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, bezeichnete die finanziellen Zusagen des Landes jenseits des Sondervermögens als Maßnahmen, die Stabilität in die kommunalen Haushalte bringen. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, meinte, dass das Paket die immense Finanznot der Landkreise, Städte und Gemeinden nicht beseitige, aber doch zum richtigen Zeitpunkt entlaste. Und der Vize-Präsident des Städtetags Michael Makurath sagte: „Alle Beteiligten sind an Grenzen gegangen, aber wir haben in sehr schwierigen Zeiten ein tragfähiges Ergebnis verhandelt.“

Schon zuvor hat das Land den Kommunen unter die Arme gegriffen.