Sulz stimmt gegen Zufahrt zu Windkraft-Baustelle, Heimsheim ist für Windräder
Ja oder nein für Windräder? Wie beim Bürgerentscheid in Heidelberg im Sommer ging es auch in Sulz und in Heimsheim und das Thema Windkraft.
foto2press)Stuttgart. Die Stadt Sulz (Landkreis Rottweil) soll ihre Flächen und Wege für Windkraftvorhaben im Stumpen-/Eichwald und im Gebiet Breite nicht zur Verfügung stellen – soweit das rechtlich zulässig ist. Dafür haben beim Bürgerentscheid am Sonntag 68 Prozent der Abstimmenden votiert, 32 Prozent waren dagegen. Das erforderliche Quorum wurde deutlich überschritten. Die Bürgerinitiativen feiern das Ergebnis als klaren Auftrag. Sie wollte verhindern, dass die Projektierer die Straßen und Flächen für Zuwegung, Anlieferung und Kabeltrassen nutzen können.
Ob die Entscheidung die Windkraftpläne im Staatswald verhindern kann, bleibt allerdings offen. Die Stadt Sulz hat die Rechtslage vor dem Entscheid prüfen lassen. Demnach kann d ie Stadt die Nutzung öffentlicher Straßen normalerweise nicht davon abhängig machen, wohin jemand fährt, zu welchem Zweck die Fahrt erfolgt oder welches Unternehmen die Straße nutzt. Wenn eine Nutzung über den normalen Straßenverkehr hinausgeht, kann eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sein. Darüber entscheidet die Stadt nach den gesetzlichen Vorgaben.
Auch bei anderen Grundstücken der Stadt seien die Möglichkeiten begrenzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsrechte für Leitungen und Zufahrten vor. Die Stadt kann solche Nutzungen nur verhindern, wenn sie dadurch unzumutbar beeinträchtigt würde.
Heimsheim votierte für Windenergie im Stadtwald
Grünes Licht gaben die Bürger in Heimsheim im Enzkreis dagegen für die weiteren Planungen für einen gemeinsamen Windpark mit der Nachbargemeinde Weissach Landkeis Böblingen). Vorgesehen sind nach dem bisherigen Konzept vier Anlagen: drei in Weissach und eine in Heimsheim. Beim Bürgerentscheid am Sonntag erhielt die Bereitstellung der städtischen Waldfläche eine deutliche Mehrheit. 58,7 Prozent Abstimmenden votierten für ja. 41,3 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das erforderliche Zustimmungsquorum von 806 Stimmen wurde deutlich überschritten.
Zur Abstimmung stand die Frage, ob die Stadt ihr Waldgrundstück im Windvorranggebiet WE 19 nördlich der Autobahn A 8 für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen soll.
Knappe Mehrheit gegen Edeka-Neubau in Stegen
Ein weiterer Bürgerentscheid fand im südbadischen Stegen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) statt. Der Betreiber eines örtlichen Edeka-Supermarktes darf am geplanten Standort keine neue Filiale bauen. Eine Bürgerinitiative und der Naturschutzbund (NABU) Dreisamtal waren dagegen, dass die Gemeinde ein Stück der Festwiese am Ortsausgang für den Neubau verkauft. Am Ende war die Entscheidung knapp : Bei einer Beteiligung von 70 Prozent entschieden sich laut der Gemeinde 52 Prozent dagegen, dass die Gemeinde das Grundstück verkauft – 48 Prozent waren dafür.
