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Vier Landkreise dürfen ihren Hausmüll weiterhin in die Schweiz exportieren
Egal, wie liebevoll die Mülltonnen im Bodenseegebiet auch bemalt sind, der Hausmüll wandert zu großen Teilen weiterhin in die Schweiz.
IMAGO/imageBROKER/Bildagentur Geduldig)Konstanz. Vier Landkreise an der Schweizer Grenze haben bei der Europäischen Union eine wichtige Ausnahmegenehmigung für den Müllexport erwirkt. Eigentlich legte die novellierte Abfallverbringungsverordnung fest, dass es ein Exportverbot für gemischte Siedlungsabfälle geben soll, das im Mai 2029 in Kraft treten wird. Dagegen haben sich die Landkreise Lörrach, Waldshut und Konstanz sowie der Bodenseekreis gewehrt und eine Ausnahme erhalten.
Die Landkreise dürfen weiterhin ihre gemischten Siedlungsabfälle ins Nachbarland verbringen. Seit Jahrzehnten besteht die Kooperation mit Verwertungsanlagen in der Schweiz, der Landkreis Konstanz und der Bodenseekreis beliefern zum Beispiel eine Anlage im Kanton Thurgau, wo der Hausmüll verbrannt wird, was die Grundlage für Stromerzeugung, Fernwärme und Ferndampf bildet.
Ausschreibung hätte gedroht
Hätte es keine Ausnahme gegeben, wäre eine neue Ausschreibung für die Müllentsorgung notwendig gewesen, heißt es aus dem Landratsamt Konstanz. Damit wäre die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Variante beendet worden. Die Landratsämter sprechen von kurzen und emissionsarmen Transportwegen.
Bereits am 16. Juni 2026 stimmte das Europäische Parlament der Dringlichkeit der Angelegenheit zu. Nur zwei Tage später, am 18. Juni, folgte die inhaltliche Abstimmung im Parlament. Mit der abschließenden Beschlussfassung im EU-Rat am 29. Juni sei das Gesetzesänderungsverfahren erfolgreich vollendet worden – für die Kreise eine einmalige und historische Leistung.
Die Verordnung möchte eigentlich den Müll-Tourismus in Länder außerhalb der EU unterbinden. Der Kreis Konstanz weist dagegen darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit der Kehrichtverwertungsanlage Thurgau in Weinfelden mindestens die Standards in Deutschland erfülle.
Kreis Konstanz auf ist auf Export angewiesen
Insgesamt exportieren die vier Landkreise 120 000 Tonnen Hausmüll pro Jahr, also Abfälle, die nicht recycelbar sind und auch nicht kompostiert werden können. Für den Kreis Konstanz ist das die einzige Entsorgungsmöglichkeit für seine gemischten Siedlungsabfälle. Der Bodenseekreis schickt immerhin 60 Prozent der Müllsorte über die Grenze.
So laut die Kreise ihren Erfolg in Brüssel feiern, so still bleibt es um die Frage, was der Müllexport in die Eidgenossenschaft kostet. Das Landratsamt in Konstanz verweist auf vertragliche Klauseln, die beim Geld zum Stillschweigen verpflichten.
