Wie Gemeinden Bauland schaffen wollen

Stuttgart. Das Positionspapier des Gemeindetags beschäftigt sich mit vielen Aspekten, die das Bauen aus Sicht der Kommunen derzeit behindern. Laut einer Prognos-Studie von 2017 braucht es bis 2025 insgesamt 485 000 Wohnungen. Der Kommunalverband geht angesichts gestiegener Bevölkerungszahlen davon aus, dass diese Zahl „nur mehr eine notwendige Untergrenze darstellen“ wird. Aber wo sollen die Wohnungen gebaut werden? Entstehen sie auf unberührten Wiesen, läuft das dem Ziel, Flächen zu sparen, zuwider. Innerorts Baulücken zu schließen, bringe aber auch Probleme mit sich, so der Verband. In 15 Punkten zählt er auf, was es nun braucht.

Gemeindetag lehnt Obergrenzen für Flächenverbrauch ab

Der Gemeindetag stimmt dem Ziel des Landes zu, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten. Der Verband moniert aber, dass in der politischen Diskussion oftmals suggeriert würde, dass die Kommunen „stur Gewerbe- und Baugebiete auf die grüne Wiese setzen“ und damit quasi die „unbelehrbaren Hauptverursacher des Flächenverbrauchs“ seien.

Der Gemeindetag plädiert deshalb dafür, den Flächenverbrauch differenziert zu betrachten. Die politische Diskussion orientierte sich an der täglichen Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen. Tatsächlich müsse aber zwischen der planerischen Flächeninanspruchnahme und der tatsächlichen Versiegelung unterschieden werden. Denn die Siedlungs- und Verkehrsfläche beinhalte einen erheblichen Anteil von nicht bebauten und nicht versiegelten Frei- und Grünflächen, wodurch sie mit dem Begriff „versiegelt“ keineswegs gleichgesetzt werden könne, so der Verband.

Die Einführung starrer Obergrenzen, mit denen die kommunale Inanspruchnahme von Flächen auf Grundlage der Siedlungs- und Verkehrsfläche begrenzt werden soll, lehnt der Gemeindetag ab. Dadurch würde die kommunale Planungshoheit stark begrenzt.

Ein Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden will mit einem Volksantrag zum Flächenverbrauch das Land unter Druck setzen. Es soll demnach einen Netto-Null-Verbrauch bis 2035 gesetzlich vorschreiben.

Kommunen an Wertsteigerung von Grundstücken beteiligen

Um die Innenentwicklung anzukurbeln, brauche es mehr Handhabe. Beispiele aus der Praxis belegten, dass die Mobilisierung von Baulücken oftmals an den Eigentümern scheitere, etwa bei Enkelgrundstücken. Die Aufgabe, Flächen zu sparen, brauche daher die Akzeptanz der Bevölkerung. Allerdings bringe die Innenentwicklung Konflikte mit sich: etwa durch die Nähe unterschiedlicher Nutzungen, die mit Einschränkungen und Belastungen einhergehen könnten. Für mehr Innenentwicklung will der Verband das kommunale Vorkaufsrecht und den Zugriff auf unbebaute Grundstücke stärken.

Auch fordert der Gemeindetag, eine Kommune an der Bodenwertsteigerung zu beteiligen, wenn Grundstücke durch ihre Bauleitplanung an Wert gewinnen. Die Mittel könnten zweckgebunden unter anderem zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet werden.

Razavi: Zusätzliche Flächen sind nötig

Bauministerin Nicole Razavi (CDU) war in dieser Woche zu Gast beim Gemeindetag. Dabei ging es neben dem Zielkonflikt Fläche auch um die Städtebauförderung, die angekündigte Novelle der Landesbauordnung, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Beschleunigung von Planen und Bauen. Razavi betonte, dass das Land den Flächenverbrauch reduzieren wolle, für Transformationsaufgaben aber zusätzliche Flächen benötigt würden.