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Änderungsstaatsvertrag: SWR soll effizient und sparsam sein
Ab September soll der Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk gelten, der Ministerpräsident erwartet Sparsamkeit.
dpa/NurPhoto/Michael Nguyen)Stuttgart. Die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), haben vergangenen Freitag den novellierten SWR-Staatsvertrag unterzeichnet. Der zweite Staatsvertrag zur Novellierung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk soll am 1. September in Kraft treten.
Kretschmann sieht den SWR mit der Reform gut aufgestellt
„Mit der Novelle vollenden wir die Fusion von SDR und SWF aus dem Jahr 1997“, so Kretschmann. „Damit überwinden wir alte Doppelstrukturen mit dem klaren Fokus auf mehr Effizienz und Sparsamkeit.“ Durch die Professionalisierung der Aufsichtsgremien werde die hohe Qualität und Akzeptanz der Angebote des SWR gestärkt. „Das ist unabdingbar, denn wir sind heute – in Zeiten von Fake News und Desinformation – mehr denn je auf qualitativ hochwertige öffentlich-rechtliche Angebote angewiesen“, so Kretschmann. Er sei überzeugt, dass mit der Reform dem SWR eine zukunftsfeste Aufstellung ermöglicht und die Versorgung der Bevölkerung im Südwesten mit Qualitätsangeboten aus ihrer Region gewährleistet werde.
Bürger und Verbände haben zum Vertragsentwurf Stellung genommen
Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen konnten bis zum 26. November 2024 zu dem Staatsvertragsentwurf Stellung nehmen. Die Resonanz war groß. In vielen Beiträgen wurde das Bestreben der Novelle, Regionalität zu stärken, Flexibilisierung im Hörfunkbereich zu ermöglichen, Leitungsstrukturen zu modernisieren und die Qualität und Effizienz der Aufsicht zu stärken, begrüßt.
Im Anschluss billigten die Kabinette in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. Februar 2025 den SWR-Änderungsstaatsvertrag und leiteten das Vorunterrichtungsverfahren der Landtage ein.
