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Karlsruhe plant drastische Maßnahmen
Das Badische Staatstheater Karlsruhe muss, wie viele Kultureinrichtungen in Karlsruhe, in Zukunft voraussichtlich mit deutlich weniger Geld auskommen.
imago/Zentrixx)Karlsruhe. „Die Städte stehen mit dem Rücken völlig an der Wand“, hat es der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), der auch Präsident des Städtetags ist, in einem Interview mit SWR Mitte Juni formuliert. Auf absehbare Zeit könnten die Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte mehr aufstellen.
Bei seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2026/2027 der Stadt Karlsruhe drückte er sich noch deutlicher aus. Es gehe, wie auch in der Vergangenheit, darum, die Stadt in die Zukunft zu führen. Allerdings seien die Rahmenbedingungen nochmals verschärft, diese Zukunft sehe „mitunter ziemlich düster aus“. Man müsse sich nun auf „das noch Mögliche oberhalb des absolut Nötigen zu beschränken“, die Stadt müsse sich „mehr denn je fokussieren“.
Was das genau bedeuten soll, hatte der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag zur Kenntnis zu nehmen. Klar war schon im Vorfeld der Sitzung: Ein zentraler Baustein der Haushaltssicherung sei „die Erarbeitung von Maßnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro, um den Ergebnishaushalt zu verbessern und einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2026/2027 aufstellen zu können.“ Die Rede ist von 80 Millionen Euro Einsparungen jährlich.
Nun liegt die „Liste des Grauens“, wie sie von vielen bezeichnet wird, auf dem Tisch (siehe Kasten).
Das Badische Staatstheater und das ZKM sind ebenfalls auf der Liste
Für die Kultur heißt die Umsetzung der Sparmaßnahmen , die der Gemeinderat absegnen muss, konkret: Die quasi institutionelle Förderung wird um 10 Prozent, die institutionelle Förderung um 8,7 Prozent gekürzt. Die Projektförderung freier und innovativer Projekte sowie „Schule und Kultur“ und „Wochen gegen Rassismus“ werden eingestellt.
Die freie Szene treffen die Maßnahmen hart. Angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen kämpfen bereits jetzt viele ums Überleben. Selbstausbeutung beziehungsweise prekäre Verhältnisse sind bei den Kulturschaffenden an der Tagesordnung. Allein innerhalb des Kulturrings Karlsruhe, einem Zusammenschluss von 22 freien Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft, müssten nach eigenen Angaben zehn Einrichtungen dauerhaft schließen.
Aber auch die großen Vorzeigeinstitutionen wie das Badische Staatstheater und das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM), ebenso die Musikschulen, die Volkshochschule und das Stadtmuseum müssen in Zukunft mit sehr viel weniger auskommen. Den größten Happen muss das Staatstheater verdauen, das derzeit saniert wird und einen Neubau bekommt. Das Haus muss eine „Reduzierung der Kostenbeteiligung“ um 8,7 Prozent verkraften – das sind 2 429 160 Euro pro Jahr. Mit der Kürzung der institutionellen Förderung beim ZKM will die Stadt 871 920 Euro jährlich einsparen. Bei beiden Einrichtungen hätte das überdies aufgrund der Komplementärfinanzierung den Wegfall der Landesmittel in gleicher Höhe zur Folge.
Intendant befürchtet Personalabbau und geringere Programmvielfalt
„Die von der Stadt Karlsruhe angekündigten möglichen Kürzungen im Kulturbereich bedeuten gravierende Einschnitte für die hiesige Kulturszene, das heißt mit ernsthaften substantiellen und auch existentiellen Folgen“, betont Johannes Graf-Hauber, Kaufmännischer Intendant beim Badischen Staatstheater. Personalabbau werde eine Folge sein, aber auch einschneidende Reduktionen in der Programmvielfalt und große Einschränkungen der künstlerischen Möglichkeiten und Qualität seien dann nicht auszuschließen.
„Selbstverständlich werden wir versuchen, unsere künstlerische Bandbreite zu erhalten und einen klugen und sozialverträglichen Weg für die Umstrukturierung zu finden“, so Graf-Hauber. „Unser Ziel ist es, die kulturelle Vielfalt des Mehrspartenhauses zu erhalten und keine Sparte schließen zu müssen.“ Er und sein Team seien dabei, „Szenarien und Maßnahmen zu erarbeiten und dann einen sinnvollen Weg auszuloten – aufgrund der längerfristigen Tragweite auch im Verwaltungsrat.“
Am 20. November ist eine Bürgerversammlung geplant
Am 20. November sollen nun eine Personalversammlung und eine Bürgerversammlung zum Thema stattfinden. Mentrup forderte in seiner eingangs erwähnten Rede von der Stadtgesellschaft und im Gemeinderat „Streitkultur im besten Sinne“, aber man müsse einen Konsens finden und mit Anstand und gegenseitiger Wertschätzung diskutieren. Im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember geht es dann im Gemeinderat ans Eingemachte.
Gemeinderat muss über 94 Maßnahmen entscheiden
362 Sparmaßnahmen hat die Stadtverwaltung in Karlsruhe vorgelegt. Über 273 davon muss sie selbst befinden. Unter anderem geht es um einen massiven Personalabbau in der Verwaltung selbst. Der Gemeinderat muss über 94 Maßnahmen entscheiden. Und auch wenn die Liste vollständige Zustimmung findet, wird das Sparziel nicht erreicht. Deshalb gibt es eine weitere Liste mit Maßnahmen, die noch geprüft werden müssen.
