Landtag beschließt Novelle zur Mittelstandsförderung

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht die Mittelstandsförderung Baden-Württembergs in die „moderne digitale Welt gehoben“. Verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD wurde eine entsprechende Gesetzesnovelle: unter anderem zur Stärkung der beruflichen Bildung, der Straffung von Vorgaben und zur Verankerung neuer Förderziele, wie Digitalisierung oder Klimaneutralität. Unter dieser Schwelle sollten auch tarifgebundene Betriebe bessere Zugänge erhalten, so Hoffmeister-Kraut weiter, „weil die faire Bezahlung essenziell für eine gesunde Wirtschaft ist“.

Boris Weirauch (SPD) kritisiert dagegen, dass ein entsprechendes Förderziel gerade nicht beschlossen worden sei. Das Bekenntnis zu Tarifbindung und Tariftreue hätten Grüne und CDU 2021 zwar im Koalitionsvertrag verankert. „Sie schlagen sich aber immer in die Büsche“; so der Mannheimer Abgeordnete, „wenn es konkret um die Stärkung von Arbeitnehmerrechten geht.“