Landtag debattiert über Handwerksförderung in Baden-Württemberg

Stuttgart. Mit 200 Millionen Euro in fünf Jahren hat die grün-schwarze Landesregierung das Handwerk in Baden-Württemberg unterstützt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist in der Plenardebatte zur gegenwärtig schwierigen Lage dem Vorwurf mangelnden Engagements entgegengetreten. Und sie warnte vor „populistischen Wahlkampfreden“.

140.000 Betriebe, 800.000 Beschäftigte, ein Jahresumsatz von knapp 120 Milliarden Euro: Hoffmeister-Kraut unterstrich die Bedeutung des Handwerks als „tragende Säule“ der hiesigen Wirtschaft insgesamt. Während die Ministerin in einer Art erste Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit seit 2016 das Engagement der Landesregierung und die laufenden Förderprogramme lobte, beklagte die AfD-Fraktion die Zusammensetzung des Landtags, in dem 17 Lehrer, 15 Anwälte, neun Betriebswirte, sechs Politikwissenschaftler, viele Berufspolitiker, aber nur drei Handwerker säßen. Und dementsprechend sei die Ausrichtung der Politik.

„Unsere Politik entsteht eben nicht am Schreibtisch“

Nach einem „echten Kraftpaket“ für Handwerk verlangte Boris Weirauch (SPD). Seine Fraktion habe zahlreiche Vorschläge gemacht, die von Grünen und CDU aber abgelehnt worden seien. „In Bayern hingegen bezahlt man 3000 Euro Meisterprämie, in Hessen, unter dem SPD-Wirtschaftsminister, sogar 3500“, so der Mannheimer Abgeordnete. In Baden-Württemberg seien es 1500, und dann komme „der Kollege Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel und bekundet im Sommerloch in Zeitungsinterviews, das korrigieren zu wollen“. Die Gelegenheit dazu habe bestanden, „die CDU hätte nur die Hand zu unserem Vorschlag heben müssen“.

Erik Schweickert (FDP) ging vor allem mit der Wirtschaftsministerin hart ins Gericht, warf ihr „exzessive Lobhudelei“ oder „Ekstase“ vor und kritisierte, dass Hoffmeister-Kraut die „Digitalisierungsprämie plus“ einerseits als sehr wichtig hervorgehoben und andererseits abgeschafft habe. „Können Sie sich im Ministerium nicht durchsetzen?“, wollte der handwerks- und mittelstandspolitische Sprecher der Liberalen wissen, „oder blockieren mal wieder die Grünen?“ Er gehe „mal soweit zu sagen: Nur mit der FDP und ohne die Grünen in der Regierung gäbe es ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium“.

Die Grünen wiederum wollten diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. „Unsere Politik entsteht eben nicht am Schreibtisch“, erklärte Clara Resch, die Nachrückerin des langjährigen Abgeordneten Martin Grath im Wahlkreis Heidenheim, „unsere Politik wächst aus Gesprächen mit Menschen, die anpacken, mit Meistern, mit Azubis, mit Gründerinnen und Gründern, die Verantwortung tragen und trotzdem weiter träumen.“

CDU will alle politischen Möglichkeiten für bessere Rahmenbedingungen ausschöpfen

Für die CDU-Fraktion beschrieb Thomas Dörflinger „die gedämpfte Stimmung“. Wenn in der Industrie Arbeitsplätze wegfielen, blieben Aufträge auch im Handwerk aus: „Wer um seinen Job bangt, verschiebt vielleicht die Dachsanierung oder die Renovierung für ein neues Bad.“ In diesem Zusammenhang trug der Verkehrsexperte und Sprecher für Gewerbepolitik die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern rund um den künftigen Umgang mit Verbrennungsmotoren jetzt auch ins Parlament. Im Wirtschaftsministerium war ohne Absprache mit den grünen Kabinettsmitgliedern eine Bundesratsinitiative erarbeitet worden, um das Neuzulassungsverbot von Fahrzeugen mit fossilem Antrieb ab 2035 zu Fall zu bringen. Eine Behandlung im Kabinett fand allerdings nicht statt, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Pläne als erledigt erachtete durch den „breiten Konsens“ beim von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) veranstalteten Autogipfel.

„Unsere Bundesratsinitiative war ein Angebot, wie wir Mobilität in Baden-Württemberg zu einer klimafreundlichen Zukunft führen, ohne die industrielle Stärke Baden-Württembergs aufs Spiel zu setzen“, warb Dörflinger dennoch abermals für den Vorstoß, „doch leider wurde dieses Angebot von unserem grünen Koalitionspartner ausgeschlagen.“ Seine Fraktion bleibe aber dran und werde „alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen“.