Landtag debattiert über Schüler-ID und Smartphones im Unterricht 

Stuttgart. Auch die letzte Schulgesetzänderung der Legislaturperiode ist eine weitreichende: vor allem, weil es um den Umgang mit Smartphones in der Schule geht. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) erläuterte bei der Einbringung in den Landtag, dass Regelungen vor Ort vereinbart werden müssen und dass es bei dem Freiraum für die Ausgestaltung bleiben wird.

Ein ganzes Bündel von Veränderungen wurden zu einer Novelle zusammengefasst. Es geht um den Betrieb der neuen Identifikationsnummer, Schüler-ID genannt, um die Mitfinanzierung von Ganztagsschulangeboten oder um die Nutzung digitaler Endgeräte. Schopper verwies auf die Kompetenzen in den Schulen, die ihre Pläne zum Handy-Umgang bereits anwenden, und auf die Musterformulierungen, die von ihrem Haus angeboten werden, darunter auch zu Ausnahmen, etwa bei familiären Notfällen oder im Falle medizinischer Notwendigkeiten, etwa zur Blutzuckerkontrolle.

Poreski: Im nationalen Vergleich wieder auf dem Siegertreppchen

Andreas Sturm (Grüne) sprach von zukunftsweisenden Lösungen, weil die Konsequenzen übermäßiger Handynutzung seit langem bekannt seien. Er kündigte eine Evaluierung an „zu einem bestimmten Zeitpunkt“, um zu überprüfen, „wie die alters- und entwicklungsangemessene Ausgestaltung in eigener Verantwortung“ funktioniere.

Thomas Poreski (Grüne) nutzte die Gelegenheit der letzten Schulgesetz-Einbringung vor der Landtagswahl auch zu einer ersten Bilanz. Im Bildungsmonitor 2025 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – „das war jahrelang der von der FDP/DVP zitierte Benchmark“ – belege das Land erstmals Spitzenpositionen, bei Digitalisierung, beruflicher Bildung und Zeiteffizienz. Diese ersten Plätze reichten im internationalen Vergleich nicht aus, aber im nationalen Bildungsvergleich „stehen wir wieder auf dem Siegertreppchen“, denn Baden-Württemberg habe als einziges Bundesland die Trendumkehr geschafft.

Für die FDP beklagte Alena Fink-Trauschel, dass der Gesetzentwurf viel verspreche, aber wenig halte: Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bleibe Ferienbetreuung bleibt ohne Qualitätsstandards, die Schüler-ID dürfe nicht Persönlichkeitsprofile erzeugen oder neue Bürokratie schaffen, denn „Schulen sind keine Datenfabriken“. Und die Nutzung digitaler Endgeräte sei Stückwerk „ohne ein landesweites Konzept“.

AfD: Schüler werden „identifizierbar, verletzlich, dauerhaft verfolgbar“

Hans-Peter Hörner (AfD) problematisierte unter anderem den zentralen Datenpool. Der mache „unsere Schüler identifizierbar, verletzlich, dauerhaft verfolgbar“, während Schopper den Datenschutz ausdrücklich lobte und die Vorzüge der ID gerade in Fragen des Bildungsaufstiegs oder von Schulabsentismus hervorhob. Stefan Fulst-Blei (SPD) schlug in Sachen Handynutzung den Bogen in den Plenarsaal. Geführt werden müsse die Debatte über den Umgang in den Schulen, aber auch in der Gesellschaft. „Wir brauchen nur in unsere Runde schauen“, erinnerte die Mannheimer Abgeordnete seine Kollegen ans eigene Verhalten sogar während Plenardebatten, „da sehen wir wie abhängig wir sind.“