„Nie wieder ist jetzt“: Debatte um Gedenkstätte Grafeneck

Stuttgart. Bis Ende 2026 muss die künftige Landesregierung prüfen, wie die Gedenkstätte Grafeneck zur Erinnerung an die Todesanstalt der Nazis weitergeführt werden kann. Auf Initiative von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag einen entsprechenden Antrag zur Entwicklung einer dauerhaften Konzeption auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Denn Erinnerung brauche Orte, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Deuschle, „und diese Orte brauchen Pflege, Schutz und Verantwortung“.

1940 wurden in dem früheren Jagdschloss im Landkreis Reutlingen 10.654 Frauen, Männer und Kinder ermordet. „Engagierte Menschen haben die wohl wichtigste Gedenkstätte zum Euthanasieprogramm der Nazis geschaffen“, so Daniel Lede Abal (Grüne). An diesem Ort sei Unmenschlichkeit getestet und ausprobiert worden, erklärte Sascha Binder (SPD). Die Geschehnisse in Grafeneck seien auch von vielen Menschen in Baden-Württemberg lange verdrängt worden. Mit Blick auf die AfD warnte Binder vor menschenverachtenden Worten, weil es dann nicht mehr weit zu menschenverachtenden Taten sei: „Wir müssen jeden Tag deutlich machen: Nie wieder ist jetzt.“

Timm Kern (FDP) verlangte, aus allem Streit zwischen Demokratinnen und Demokraten einen Punkt auszunehmen, „bei dem es keinen Graubereich und keine taktischen Abwägungen geben darf“. Und das sei Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In Grafeneck sei die Menschenwürde der Opfer zerstört, „ihre Existenz bewusst staatlich infrage gestellt und ihr Leben für wertlos erklärt“ worden und die Gedenkstätte ein zentraler Ort der Mahnung und Erinnerung.

Die AfD kritisierte, dass sie nicht in die Gespräche der anderen Fraktionen eingebunden worden war. Überdies, so Fraktionschef Anton, müssten „unangenehme Fragen aufgeworfen“ werden. Unter anderem, warum nicht längst ein Konzept für die Gedenkstätte vorliege, entwickelt durch jene Parteien, die die Gedenkkultur dieses Landes seit mehr als acht Jahrzehnten prägten.