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Politik nutzt Sondervermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen
Wirtschaftsforscher kritisieren, dass der Großteil der SVIK-Gelder nicht in Infrastruktur floss, sondern zur Haushaltsdeckung genutzt wurde. Symbolbild: Berliner Brücke "An der Wuhlheide".
IMAGO/Simone Kuhlmey)Berlin . Ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ziehen Wirtschaftsforscher eine ernüchternde Bilanz. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) seien 86 Prozent der Mittel im Jahr 2025 zweckentfremdet worden. Das Ifo-Institut in München rechnet sogar damit, dass 95 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Ifo-Präsident Clemens Fuest zieht Bilanz. „Die Politik hat das Sondervermögen nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt“, kritisiert Ifo-Präsident Clemens Fuest. Laut seinem Institut nahm der Bund 2025 rund 24,3 Milliarden Euro Schulden über das SVIK auf. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes seien jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Die Bauwirtschaft zeigt sich enttäuscht. „Das bestätigt, was unsere Betriebe auf den Baustellen bereits spüren: Vom Sondervermögen ist bisher wenig angekommen “, sagt Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Die Bauwirtschaft drängt seit Langem darauf, dass das Sondervermögen als zusätzliche Investitionsquelle wirken müsse und nicht dazu dienen dürfe, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. „Was derzeit passiert, ist keine Infrastrukturpolitik, sondern Haushaltskosmetik“, kritisiert Pakleppa.
„Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise?“, fragt der Verbandschef Pakleppa und verweist auf den bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau. Der belaufe sich auf 216 Milliarden Euro. „Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz – ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken“, so Pakleppa.
Eine Verschiebung zwischen den Töpfen müsse unterbunden und das Sondervermögen müsse wirklich zusätzlich investiert werden“, so Pakleppa. „Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands.“
Das Sondervermögen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro war am 18. März 2025 – noch vom alten Bundestag – mit Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen beschlossen worden.
