48 Punkte und klare Machtaufteilung: Grüne und CDU legen Fahrplan für neue Regierung fest

Stuttgart. Grüne und CDU haben sich in ihren Sondierungsgesprächen in Baden-Württemberg nicht nur auf inhaltliche Grundlagen geeinigt, sondern auch bereits die Verteilung der Ministerien vereinbart. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen die Grünen fünf Fachministerien der neuen Landesregierung besetzen und die CDU sechs. Die Grünen stellen mit Cem Özdemir außerdem den Ministerpräsidenten, der im Staatsministerium residiert. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Der Einigung zufolge müssen die Grünen mit dem Kultusministerium eines der wichtigsten Ministerien der Landesregierung an die CDU abgeben. Auch das Verkehrsministerium soll demnach an die Christdemokraten gehen, nachdem es 15 Jahre unter grüner Führung stand. Auch der Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin soll demnach an die CDU gehen. Dafür übernehmen die Grünen die Macht im Wohnungsbauministerium.

So sieht die Verteilung der Ministerien genau aus:

Grüne:

• Staatsministerium
• Finanzministerium
• Umweltministerium
• Sozialministerium
• Wissenschaftsministerium
• Bauministerium

CDU:

• Innenministerium
• Kultusministerium
• Verkehrsministerium
• Justizministerium
• Landwirtschaftsministerium
• Wirtschaftsministerium

Mehr als 40 Punkte umfasst das Sondierungspapier

Das Sondierungspapier von Grünen und CDU versteht sich als programmatische Grundlage für eine gemeinsame Regierung unter Cem Özdemir. Im Zentrum stehen ein klarer Fokus auf Wirtschaft, Innovation und Arbeitsplätze, schnellere Verfahren, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit sowie die Fortsetzung des Klimakurses mit größerer Flexibilität bei der Umsetzung. Zugleich betonen beide Parteien ihren Anspruch auf pragmatische, nicht ideologisch geprägte Politik aus der demokratischen Mitte – verbunden mit dem Versprechen, Baden-Württemberg modern, wettbewerbsfähig und gesellschaftlich stabil in unsicheren Zeiten aufzustellen.

1. Baden-Württemberg ist die innovationsstärkste Region Europas. Damit wir auch in Zukunft spitze sind, werden wir mit einer High-Tech-Strategie die zentralen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Life Sciences, Quantentechnologie, Photonik, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Luft- und Raumfahrt und Defence-Technologien gezielt fördern und vorantreiben. Zudem schaffen wir für die Technologien der Zukunft weitere Cluster aus Wirtschaft und Wissenschaft. Denn wir wissen: Die Technologieführerschaft unserer Unternehmen ist der Schlüssel für den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen.

2. Baden-Württemberg ist Autoland. Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt. Dabei gilt: Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie. Gleichzeitig halten wir alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten. Dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft ein Update geben. Wir unterstützen die Elektromobilität Ladeinfrastruktur für PKW, Busse und LKW sowie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Dabei müssen die Digitalisierung, Software und datengetriebene Ansätze im Automotive-Sektor eine größere Rolle spielen, ebenso die Entwicklung der nächsten Batteriegeneration, das autonome Fahren und die digitale Verkehrssteuerung.

3. Zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes etablieren wir eine Willkommenskultur für Investitionen auf sämtlichen Verwaltungsebenen. Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das gesamtwirtschaftliche Wachstum klare Priorität.

4. Um Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort zu sichern und eine neue Gründerzeit zu ermöglichen, etablieren wir einen ZukunftsFondsBW, der Unternehmen Kapitalzugänge gewährt und Investitionen in Schlüsseltechnologien erleichtert. Ergänzend werden wir die Start-up-Förderung des Landes verbessern, die Risikokapitalaktivitäten verstärken und Hürden für private Investitionen, insbesondere privates Wagniskapital, senken.

5. Unternehmensgründungen wollen wir innerhalb von 48 Stunden ermöglichen. Die Gründerkultur an unseren Hochschulen werden wir stärken und Ausgründungen aus den Hochschulen erleichtern und unterstützen.

6. Unsere Wirtschaft profitiert von engagierten und fleißigen Fachkräften aus aller Welt. Die von uns neu geschaffene Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wollen wir qualitativ stärken, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen. Die Gewinnung von Fachkräften flankieren wir mit Angeboten zur gesellschaftlichen Integration, gerade auch im Hinblick auf Sprache, Ehrenamt und unsere Vereins- und Kulturlandschaft.

7. GreenTech ist eine der dynamischsten Wachstumsbranchen in Baden-Württemberg und ein wichtiger Baustein für die industrielle Zukunft des Landes. Wir schaffen eine schlagkräftige GreenTech-Allianz, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt, und ermöglichen so Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze.

8. Wir vertrauen unserer Landesverwaltung. Wir wollen Verfahren digitaler, schneller, einfacher und unbürokratischer machen. Wir überprüfen Strukturen und bauen Doppelstrukturen ab. Wir werden ein Effizienzgesetz beschließen, das alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis 31. Dezember 2027 auslaufen lässt, wenn sie nicht bis dahin ausdrücklich durch ein Fachgesetz ausgenommen werden. Darüber hinaus werden wir Verwaltungsverfahren durch die konsequente Ausweitung von Genehmigungsfiktionen beschleunigen und verzichten auf Gold-Plating. Wir streben die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an.

9. Wir nutzen die demografische Entwicklung und den Einsatz von Digitalisierung bei gleichzeitiger Aufgabenkritik, um Stellen in der Verwaltung zu reduzieren. 10. Den Förderdschungel lichten wir deutlich, indem wir die Anzahl der Förderprogramme signifikant reduzieren und unsere Förderprogramme standardisieren und digitalisieren.

11. Wir verstetigen die Investitionstätigkeit des Landes unter Wahrung der Schuldenbremse auf hohem Niveau und setzen öffentliche Mittel effizient, zielgenau, nachhaltig und wirkungsorientiert ein.

12. Die digitale Infrastruktur ist unentbehrliche Grundlage für den Wohlstand unseres Landes. Deshalb werden wir den Glasfaserausbau entschlossen weiter vorantreiben.

13. Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Maßnahmenplan Landesstraßen setzen wir nach transparenten Kriterien konsequent um. Die Erhaltungsmittel für Straßen und Brücken wollen wir bis 2030 schrittweise erhöhen, um Straßen und Brücken im ganzen Land effizient und planbar zu sanieren. Wir setzen auf eine Planungsoffensive für Bundes- und Landesstraßen, einen Standardcheck beim Straßenbau und die Optimierung der Straßenbauverwaltung, um Projekte schneller und günstiger zu realisieren.

14. Wir wollen die Angebote und die Infrastruktur im Schienenpersonennahverkehr weiter ausbauen: Verbessern wollen wir insbesondere Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Darüber hinaus wollen wir einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs: Taktverdichtungen, attraktive Anschlüsse, neue Strecken und Fahrzeuge sorgen für Qualität.

15. Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen.

16. Unseren Kommunen kommt beim Klimaschutz und der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zu. Über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen zum Beispiel in die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands oder Maßnahmen zur Energieeffizienz werden wir den Kommunen schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen – eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg. Die bisherigen Förderprogramme im Bereich des kommunalen Klimaschutzes sollen in diese „Klimamilliarde“ integriert werden. 17. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien weiter ausbauen und den Anteil von Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas an der Bruttostromerzeugung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. 18. Wir wollen alle Potentiale für Photovoltaik an Straßen- und Schienenstrecken nutzen. Darüber hinaus werden wir die möglichen Flächen für Floating-Photovoltaik erweitern.

19. Wir unterstützen unsere Wirtschaft auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität und setzen uns dafür gemeinsam für die schnellstmögliche Bereitstellung einer CCS-Infrastruktur zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 ein.

20. Wir werden dafür sorgen, dass Kommunen an den Erträgen von Erneuerbare-Energien-Anlagen wie Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik beteiligt werden, um Vorteile vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger zu generieren.

21. Wir wollen das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen und insbesondere den Biotopverbund im ganzen Land voranbringen. Es ist eine rechtliche Änderung zu prüfen und, wenn möglich, zu schaffen, damit das nachträgliche Entstehen eines Biotops bauliche Möglichkeiten nicht einschränkt, wenn zuvor ein entsprechender Bebauungsplan oder ein anderes Baurecht bestand und Bebauung erlaubte.

22. Wir wollen die Möglichkeiten zur Nutzung der verschiedenen Formen der Agri-Photovoltaik verbessern.

23. Wir werden unsere natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore gemeinsam mit den Eigentümern stärken und ausbauen. Dabei gilt es, ökonomisch tragfähige Modelle zur Bewirtschaftung zu etablieren.

24. Wir bekennen uns zur Vielfalt unserer Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft, im Wein-, Obst- und Gartenbau, in der Tier- und Weidetierhaltung sowie der Fischerei. Wir wollen diese erhalten, fördern und von Bürokratie entlasten. Die Ernährungssouveränität ist für uns dabei von besonderer Bedeutung – hierbei setzen wir auch auf die Ergebnisse des Strategiedialogs Landwirtschaft.

25. Wir setzen die Einstellungs- und Personaloffensive – im Bereich des Nicht-Vollzugsdienstes im Umfang von 1000 Stellen – sowie der Digitaloffensive der Polizei Baden-Württemberg fort.

26. Wir wollen unsere Justiz durch weitere Spezialisierung und Digitalisierung modernisieren. Den gemeinsam von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten „Pakt für den Rechtsstaat“ werden wir auch in Zukunft unterstützen.

27. Wir streben auch im Bereich der Sicherheitsbehörden digitale Souveränität an und setzen uns daher weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.

28. Die intelligente Videoüberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojektes werden wir ausweiten.

29. Uns eint das Ziel, die Freizügigkeit in der Europäischen Union wiederherzustellen. Gleichzeitig sehen wir die derzeitige Notwendigkeit von temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen.

30. Wir werden den Sonderstab Gefährliche Ausländer weiterführen und stärken.

31. Auch bei uns in Baden-Württemberg sind Sicherheit und Demokratie durch neue geopolitische Bedrohungen aber auch hybride Angriffe herausgefordert. Um unsere Resilienz zu stärken, werden wir das Landesamt für Verfassungsschutz ebenso stärken wie den Bevölkerungsschutz. Abteilung 6 des Innenministeriums werden wir dafür zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen.

32. Wir werden die frühkindliche Bildung stärken und ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr nebst verbindlicher Bildungsinhalte im Wege eines Vorziehens der Schulpflicht einführen, damit alle Kinder gut auf den Schulstart vorbereitet sind.

33. Wir bauen die Sprachförderung insbesondere in der Grundschule das Programm „Sprachfit“ sowie die „Sprachkitas“ aus.

34. Wir bauen multiprofessionelle Teams an unseren Schulen aus, um unsere Kinder bestmöglich individuell zu fördern und unsere Lehrkräfte zu unterstützen.

35. Wir werden die private Smartphone-Nutzung an unseren Schulen durch eine landeseinheitliche Regelung untersagen.

36. Wir wollen ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Startchancen-Schulen anbieten.

37. Master und Meister sind uns gleich viel wert: Wir werden den Meistergründungszuschuss verlängern und die Meisterprämie auf 3000 Euro erhöhen; perspektivisch wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei machen.

38. Die baden-württembergischen Hochschulen brauchen Planungssicherheit, weshalb wir auch weiterhin eine frühzeitige Weiterentwicklung und Fortschreibung des Hochschulfinanzierungsvertrags (HOFV IV) anstreben. Wir wollen die Hochschulen so ausstatten und mit Planungssicherheit versehen, dass sie die Themenfelder von morgen ganzheitlich bearbeiten und neue Bereiche und Themen erschließen können. Dadurch wollen wir es ihnen ermöglichen, ihre Spitzenpositionen auszubauen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit/Medizin/Life Science – vor allem durch Stärkung von Uniklinika – KI und Hochleistungsrechner, Robotik, Quantentechnologie und Photonik, Mikroelektronik und Chipdesign, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Energie sowie Bau und Verteidigung.

39. Wir entwickeln die Innovationscampusmodelle Health & Life Science Alliance, Cyber Valley, Quantum BW, Mobilität der Zukunft, Nachhaltigkeit und den sich im Aufbau befindlichen Innovationscampus Sicherheit & Verteidigung weiter.

40. Baden-Württemberg hat einen klaren Führungsanspruch bei der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern. Wir bauen die bestehenden Exzellenzuniversitäten weiter aus, unterstützen gezielt neue Bewerbungen und sichern so dauerhaft die internationale Spitzenstellung unseres Wissenschaftsstandortes.

41. Wir prüfen den weiteren Ausbau des Landesgraduiertenzentrums ConnAIx zu einem universitären Hub für angewandte KI, beispielsweise zu den Themenbereichen Chipdesign, Robotik, Cybersicherheit, Lebenswissenschaften, Mobilität und Defence.

42. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unser Gemeinwesen ist das größte Pfund für ein gutes Miteinander im Land. Wir entlasten Vereine und Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben und entwickeln die Ehrenamtskarte weiter.

43. Wir werden die Politik des Gehörtwerdens und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung im Vorfeld von demokratisch zu treffenden Entscheidungen fortführen und weiterentwickeln, um die Ergebnisse der repräsentativen Demokratie zu stärken.

44. Wir werden für die ersten eigenen vier Wände mit dem „HeimVorteil BW“ einen gezielten Beitrag zur Eigentumsbildung leisten und stärken damit die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten. Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor (vergleichbar Hessen-Modell).

45. Wir halten am Ziel fest, die Mietpreisbremse rechtssicher und mit angepasster Gebietskulisse, die die Lebensrealität abbildet, zu verlängern. Wir setzen dabei auf eine Reduzierung der maßgeblichen Kriterien und sind grundsätzlich offen für die Diskussion und Evaluation der Systematik.

46. Wir wollen den Bau und die energetische Sanierung unserer Landesliegenschaften verstärken und dabei vermehrt neue Wege gehen, indem wir standardisierter und flexibler bauen.

47. Wir stärken die medizinische Versorgung im ganzen Land. Dafür setzen wir auf den Ausbau telemedizinischer Angebote, Instrumente wie die Landarzt- sowie eine zusätzliche Kinderarztquote, medizinische Versorgungszentren vor Ort und integrierte Notfallzentren, die im Regelfall innerhalb von 30 Fahrminuten erreichbar sind.

48. Auf Basis des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes werden wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen, Femizide, häusliche, geschlechtsspezifische und digitale Gewalt intensivieren. (dpa/lsw)