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Nach der Landtagswahl
AfD fordert Ende der Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die AfD-Landesspitze erhöht den Druck auf die künftige Landesregierung: Nach dem Kölner Gerichtsurteil fordert sie ein Ende der Beobachtung als Verdachtsfall, mehr parlamentarische Anerkennung im Landtag – und bereitet zugleich die Neuaufstellung ihrer stark gewachsenen Fraktion vor.
Die AfD im Südwesten fordert ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz – und pocht auf mehr parlamentarische Anerkennung im Landtag. Markus Frohnmaier (r) steht gemeinsam mit Sänze an der Spitze der Landespartei.
Stuttgart. Die AfD-Landesspitze hat das Landesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Einstufung ihrer Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückzunehmen. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein deutliches Fanal an die zukünftige Landesregierung“, sagte Co-Landeschef Emil Sänze am Montag in Stuttgart. Er forderte „die Rückkehr zu einer parlamentarischen Kultur, die demokratische Mandate respektiert“. Dazu gehöre auch, dass die AfD im Landtag einen VizeprÃ...
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