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Alle Fraktionen sind für eine Senkung der Gastrosteuer
Eine Forderung der Gastronomie, der sich alle Fraktionen anschließen: Die Gastrosteuer soll sinken.
Michael Bihlmayer)Die FDP ist in namentlicher Abstimmung mit ihrem Versuch gescheitert, die Landesregierung darauf festzulegen, „bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat zu einer Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie diese Absenkung vorbehaltlos zu unterstützen“. Von 141 Abgeordneten stimmten 51 mit Ja und 90 mit Nein. Zugleich bekannten sich alle Fraktion grundsätzlich dazu. Tobias Vogt (CDU) erklärte: „Sieben Prozent jetzt, für immer und sofort.“ Es sei niemandem klar zu machen, warum für die Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt sieben Prozent, beim Verzehr in der Gaststätte aber 19 Prozent anfielen.
Angenommen – ebenfalls in namentlicher Abstimmung – wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen, der sich für eine reduzierte Umsatzsteuer ausspricht und „für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten“. Das Finanzministerium geht davon aus, dass durch eine Absenkung dem Land 200 Millionen und den Kommunen 100 Millionen Euro pro Jahr entgehen werden.
