Beamte, Maut, Kleingärten

Manuela Schwesig zur Bundesratspräsidentin gewählt

Manuela Schwesig (SPD) ist die neue Präsidentin des Bundesrats: Turnusgemäß und einstimmig wählte die Länderkammer die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Vorsitzenden. Schwesig tritt ihr Amt am 1. November 2023 an. Sie löst den Hamburger Rathauschef Peter Tschentscher (SPD) ab.

Solaranlagen künftig in Kleingärten erlaubt

Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 800 Watt sollen künftig in Kleingärten erlaubt sein. Das beschloss der Bundesrat auf Antrag Bayerns. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll nun in den Bundesrat eingebracht werden. Bisher gab es Fälle, in denen die Ausstattung einer Laube mit einer Photovoltaikanlage dazu führte, dass die Laube als Wohnhaus galt. Dauerndes Wohnen ist in Kleingärten aber nicht erlaubt.  

(Drucksache 401/23, Beschluss)

Lkw-Maut von 2024 an abhängig von CO2-Ausstoß

Lkws, die auf Autobahnen und Bundesstraßen verkehren, müssen künftig eine Maut zahlen, die sich teilweise auch nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge richtet. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung billigte der Bundesrat bei seiner Plenartagung in Berlin, sie kann nun am 1. Dezember in Kraft treten. Ab 1. Juli 2024 müssen alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen für die Benutzung von Bundesfernstraßen Maut entrichten – sowohl Solofahrzeuge als auch Fahrzeugkombinationen. Emissionsfreie Lkw sind bis 31. Dezember 2025 von der Mautpflicht befreit.

(Drucksache 527/23, Beschluss)

Härteres Vorgehen gegen rechte Chatgruppen

Die Länder wollen gegen extremistische Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Diensts, also etwa Polizisten und Justizangestellte, daneben aber auch Soldaten, künftig härter vorgehen. Auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beschlossen sie am vergangenen Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Hintergrund der Bundesratsinitiative sind Fälle, in denen extremistische und menschenverachtende Inhalte in geschlossenen Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes kursierten. Konkret schlägt der Bundesrat schlägt daher einen neuen Straftatbestand vor, der die Äußerung von volksverhetzenden Inhalten und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, sofern die Tathandlung im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgt.

(Drucksache 449/23, Beschluss)